Pressemitteilung

Die während der lettischen Präsidentschaft im Rat erzielten Fortschritte

30 Juni 2015

Die wichtigsten Höhepunkte

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) als eine der aktuellen obersten Prioritäten der EU war ebenfalls wichtig für die lettische Ratspräsidentschaft. Das mit dem Europäischen Parlament erzielte Abkommen über den Verordnungsvorschlag ebnete den Weg für die endgültige Annahme vor dem Ende der lettischen Ratspräsidentschaft. Dies sollte es ermöglichen, bereits in diesem Sommer, neue Investitionen zu tätigen und zu helfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Eine weitere wichtige Priorität der EU ist die Energieunion, der die lettische Ratspräsidentschaft besondere Aufmerksamkeit widmete. Die Energieminister verabschiedeten die Schlussfolgerungen zu ihrer Umsetzung, die sich darauf konzentrieren, wie Verbraucher mit sicherer, nachhaltiger und erschwinglicher Energie versorgt und wie Investitionen gefördert werden können. Andere Aspekte, wie beispielsweise die Energiesicherheitsstrategie wurden ebenfalls analysiert und von den Ministern diskutiert.

Im Einklang mit dem Ziel der Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkt, – eine weitere Priorität der EU – setzte die lettische Ratspräsidentschaft digitale Fragen ganz oben auf ihre Agenda und erzielte in den vergangenen Monaten erhebliche Fortschritte. Der Ratspräsidentschaft ist es gelungen, einen allgemeinen Ansatz zur Datenschutzverordnung und eine vorläufige Vereinbarung mit dem Parlament über die Abschaffung von Roaming-Gebühren und über den offenen Internetzugang zu erreichen. Die Ratspräsidentschaft konnte sich ebenfalls mit dem Parlament über die wichtigsten Grundsätzen für die Richtlinie über Netzwerks- und Informationssicherheit (NIS) verständigen.

Entwicklungen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU bildeten ebenfalls in den vergangenen Monaten einen besonderen Schwerpunkt. Ein besonderer Höhepunkt der lettischen Ratspräsidentschaft war das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Mai, an dem die EU ihre östlichen Partner traf. Die Bedeutung der Beziehungen der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft wurde durch mehr als zehn hochrangige Tagungen zu den Themen Handel, Gesundheit, Landwirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien, digitale Wirtschaft, Justiz, Inneres, Grenzschutz und weitere betont.

Die lettische Ratspräsidentschaft widmete ebenfalls der Erneuerung der EU-Zentralasien-Strategie besondere Aufmerksamkeit. Diese Arbeit führte zu den Schlussfolgerungen des Rates, die im Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 22. Juni angenommen wurden und die EAD auffordern, Vorschläge für eine effektive Umsetzung der Strategie in Einklang mit den Bedürfnissen für eine erneuerte Partnerschaft mit der Region auszuarbeiten.

Prioritätsarbeit der Ratspräsidentschaft

Der Rat verabschiedete neue Regeln, die durch die Bildung eines neuen Fonds, bekannt als ELTIF, auf die Erhöhung des für langfristige Investitionen zugänglichen Kapitals abzielen. Er vereinbarte ebenfalls, die Vorauszahlungen im Rahmen der Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) deutlich zu erhöhen, um den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu verstärken.

Im Bereich Umwelt ist das Abkommen mit dem Europäischen Parlament eine Marktstabilitätsreserve einzurichten, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Die Ratspräsidentschaft ebnete des Weiteren den Weg für den Übergang von konventionellen Biokraftstoffen zu fortschrittlichen Biokraftstoffen, die erhebliche Treibhausgaseinsparungen mit sich bringen.

In Verkehrsfragen erzielte die Ratspräsidentschaft erfolgreich eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über neue Regeln zur Verbesserung der Eisenbahninteroperabilität und der Sicherheit für Europäische Eisenbahnen.

Die lettische Ratspräsidentschaft erzielte eine politische Einigung über die neuen Regeln für Pauschalreisen, die auf eine Anpassung an Reisemarktentwicklungen abzielen. Dies hatte zum Ziel, den Bedürfnissen der Verbraucher und Unternehmen im digitalen Zeitalter zu entsprechen und den Schutz für traditionelle Pakete auf Kombinationen von getrennten Reiseleistungen auszuweiten, insbesondere dann, wenn diese im Internet verkauft wurden.

Im Bereich Gesundheit einigte sich der Rat in seiner Verhandlungsposition auf zwei Verordnungsentwürfe zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika. Dadurch wird ein Höchstmaß an Schutz für europäische Patienten, Verbraucher und das medizinische Fachpersonal gewährleistet. Außerdem ermöglicht dies, dass sichere, effektive und innovative Medizinprodukte auf den Markt gelangen und für Verbraucher rechtzeitig zugänglich gemacht werden.

Der Rat einigte sich auf seine Position zur ökologische Landwirtschaft sowie über die Ausarbeitung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee. Ziel dieses Plans ist es, sicherzustellen, dass die baltischen Fischbestände nachhaltig genutzt werden. Es gab ebenfalls eine politische Einigung über die Anlandeverpflichtung für die Fischerei im Rahmen der fortschreitenden Abschaffung von Rückwürfen in der EU.

Eine Einigung wurde bezüglich eines Programms erreicht, das den Mitgliedstaaten helfen soll, interoperable digitale Dienste bereitzustellen (ISA2²). Ziel ist es, sicherzustellen, dass europäische öffentliche Verwaltungen untereinander und mit den Bürgern und Unternehmen auf nahtlose Weise, elektronisch interagieren.

Im Rahmen der Bemühungen der EU, eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu unterstützen und das Land in der gegenwärtigen kritischen Lage zu unterstützen, billigte der Rat eine weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Mrd. € für die Ukraine.

In diesen Monaten erzielte der Rat ebenfalls bei der Bekämpfung der Steuerumgehung durch Unternehmen Fortschritte, in dem eine verbindliche Missbrauchsbekämpfungsklausel der Mutter-und Tochtergesellschaftsrichtlinie der EU hinzugefügt wurde. Mit der Festlegung neuer Vorschriften stärkte er die Regeln, mit denen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterbunden werden.

Nach dem Terroranschlag in Paris und dem anschließenden Angriff in Kopenhagen ist der Kampf gegen den Terrorismus noch wichtiger geworden. Im Rahmen der Stärkung der Maßnahmen der EU bei der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und im Einklang mit den Richtlinien des Europäischen Rates, veranstaltete die Ratspräsidentschaft eine Reihe von Diskussionen in verschiedenen Ratsformationen zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung, darunter während eines wichtigen informellen Treffens der Innenminister in Riga im Januar. Weitere Diskussionen im Juni halfen dabei, die Debatten während des bevorstehenden Europäischen Rates vorzubereiten.

Die lettische EU-Ratspräsidentschaft widmete ebenfalls bedeutende Bemühungen der Vorbereitung einer politischen Antwort auf die Tragödien im Mittelmeerraum, die zu hunderten von toten Flüchtlingen führen. Zusammen mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin veranstaltete die Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Treffen der Außen- und Innenminister, um die Antwort der EU und die Migrationspolitik zu besprechen. Dieser Debatte folgte ein spezielles Treffen des Europäischen Rates, das verschiedene Maßnahmen festlegte. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft erarbeitete gemeinsam mit den Institutionen einen Fahrplan für die weitere Arbeit, der dem Europäischen Rat im Juni eingereicht wurde.

Im Rahmen der Vorbereitungen für die VN-Klimakonferenz von Paris im Dezember verabschiedete der Rat die Vorlage mit den beabsichtigten nationalen Beiträgen (INDC) der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. In dieser Vorlage wird bestätigt, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zu dem gemeinsamen verbindlichen Ziel verpflichten, die Treibhausgasemissionen innerhalb der Union bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wie es bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 angekündigt wurde.

Schließlich gewährleistete die lettische EU-Ratspräsidentschaft im Vorfeld der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 eine Einigung über eine starke und gemeinsame Position der EU zu den finanziellen und nicht-finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung der Entwicklung, einschließlich einer kollektiven Wiederverpflichtung für das Ziel von 0,7% des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA), sowie weiterer spezifischer Ziele für die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder.