Die Ratspräsidentschaft Lettlands konzentriert sich auf drei Prioritäten: ein wettbewerbsfähiges Europa, ein digitales Europa und ein engagiertes Europa.
EIN WETTBEWERBSFÄHIGES EUROPA
Europa muss seine unternehmerischen Fähigkeiten durch die Förderung von Investitionen in neue und wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen verbessern. Nur durch die Entwicklung wettbewerbsfähiger Industrie- und Dienstleistungssektoren kann Europa die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit auch den sozialen Zusammenhalt fördern. Basierend auf Lettlands eigenen Erfahrungen wissen wir, dass dies durch effiziente Strukturreformen und wachstumsfördernde Investitionsmaßnahmen möglich ist.
Wichtiges Ziel: Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in der EU
DIE HAUPTAUFGABEN DER LETTISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT: Erarbeitung des Investitionsplans für Europa; fortlaufende Stärkung des Binnenmarktes; Beginn von Diskussionen zu und Arbeit an der Energieunion; Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
DIE HAUPTTHEMEN DER AGENDA:
- Der Investitionsplan – Stimulierung öffentlicher und privater Investitionen in der Realwirtschaft;
- Stärkung des Binnenmarktes – Erzielung weiterer Fortschritte bezüglich der verbleibenden Vorschläge der Binnenmarktakte II, Durchführung von Diskussionen über die zu erwartende Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen;
- Gründung einer Energieunion – Energiepolitik basierend auf Solidarität, Vertrauen und Sicherheit mit den Schwerpunkten Infrastruktur, bessere Verwaltung, Energiesicherheit und -diplomatie;
- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der dazugehörenden Dienstleistungsbranchen – verbesserte Rechtsetzung als Leitprinzip.
EIN DIGITALES EUROPA
Schnell wachsende Informationstechnologien bieten noch nie dagewesene Möglichkeiten, die das Potenzial haben, intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum in der EU zu fördern. Mit diesen Technologien gehen gleichzeitig Herausforderungen einher, die gemeistert werden müssen, um die Chancen bestmöglich nutzen zu können.
Wichtiges Ziel: Bildung einer Grundlage für ein wirklich digitales Europa
DIE HAUPTAUFGABEN DER LETTISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT: Datenschutz fördern; Arbeit am Telekommunikationsmarkt-Paket; Diskussionen zur digitalen Binnenmarktstrategie beginnen.
DIE HAUPTTHEMEN DER AGENDA:
- Aufbau eines stärkeren und kohärenteren Datenschutzrahmens – Eine Einigung über die Datenschutz-Grundverordnung und Richtlinie anstreben;
- Verbesserung der Cybersicherheit – Umsetzung der EU-Cybersicherheitsstrategie, Abschluss der Verhandlungen über die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS);
- Ermöglichung erster Diskussionen zur digitalen Binnenmarktstrategie – Online-Grenzen beseitigen, Vertrauen und Zuversicht aufbauen, Einschränkungen abbauen, Zugang und Konnektivität sichern, digitale Wirtschaft aufbauen;
- Gesamtkompromiss zum Telekommunikationsmarkt-Paket finden – Balance zwischen qualitativ hochwertigen Dienstleistungen und angemessenen Verbraucherkosten finden;
- Digital als Standard – Europas Digitalisierung voranbringen, digitale Kompetenzen erörtern, E-Government fördern.
EIN ENGAGIERTES EUROPA
Die Europäische Union hat die Aufgabe, eine umfassende und aktive Rolle auf der internationalen Bühne einzunehmen. Mit Konflikten vor der Haustür der EU sind die Herausforderungen in unserer Nachbarschaft so anspruchsvoll wie eh und je.
Wichtiges Ziel: Engagement bei Fragen globaler Bedeutung
DIE HAUPTAUFGABEN DER LETTISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT: Bewertung der Nachbarschaftspolitik ermöglichen; Förderung der transatlantischen Partnerschaft; Konzentration auf die Entwicklungsziele nach 2015.
DIE HAUPTTHEMEN DER AGENDA:
- Die Europäische Nachbarschaftspolitik mit ihrer östlichen und südlichen Dimension ist eine Priorität der EU-Außenbeziehungen, besondere Aufmerksamkeit erhält die Östliche Partnerschaft;
- Stärkung der transatlantischen Partnerschaft – Abschluss der Verhandlungen zur Vereinbarung des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) bis Ende 2015, Fortschritte bezüglich des EU-Kanada Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) und EU-Japan-Freihandelsabkommens erzielen;
- Die Zentralasienstrategie der EU – Förderung von Gesprächen und Austausch zu Sicherheit, Grenzschutz, Energieversorgung und Bildung;
- Entwicklungsziele nach 2015 – Fokus auf nachhaltige Entwicklung, mit Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter und der Ermächtigung von Frauen;
- Die Sicherheit der Menschen gewährleisten – Reaktion auf die Bedrohungen durch das Phänomen der ausländischen Kämpfer, neue interne Sicherheitsstrategie, nachfolgende Veranstaltungen bezüglich der Verwaltung des Migrationsflusses und die Unterstützung der Bekämpfung von Ebola;
- Der EU-Erweiterungspolitik verpflichtet bleiben.
Das Programm der Präsidentschaft Lettlands im Rat der Europäischen Union (1. Januar – 30. Juni 2015).