Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, rotiert in fortlaufender Reihenfolge alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern. Der Rat der EU ist ein essentieller Entscheidungsträger, der zusammen mit dem Europäischen Parlament Gesetze verabschiedet und die EU-Politik koordiniert.
Die Ratspräsidentschaft ist eine Möglichkeit für jeden Mitgliedsstaat, unabhängig von seiner Größe oder Mitgliedsdauer, Einfluss auf die EU-Agenda zu nehmen und die Bemühungen der EU anzuführen. Lettland wird diese Aufgabe zum ersten Mal vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 von Italien übernehmen und sie danach an Luxemburg weitergeben.
Der Rat der EU ist in rechtlicher Hinsicht ein einziges Gremium, das jedoch in den folgenden zehn unterschiedlichen Formationen tagt, je nachdem, welche Themen erörtert werden sollen:
- Allgemeine Angelegenheiten;
- Auswärtige Angelegenheiten;
- Wirtschaft und Finanzen (einschließlich Haushalt);
- Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz);
- Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz;
- Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt);
- Verkehr, Telekommunikation und Energie;
- Landwirtschaft und Fischerei;
- Umwelt;
- Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisuelle Medien).
Die Ratspräsidentschaft hat die Koordinierungsfunktion im Rat der EU. Die Aufgabe ist es mit anderen EU-Mitgliedsstaaten und Institutionen zusammenzuarbeiten. Die Ratspräsidentschaft vertritt den Rat auch außerhalb der EU.
Aber es geht nicht alles nur um Politik. Es ist für uns alle eine große Verantwortung und eine einmalige Gelegenheit zusammenzuarbeiten, unsere Grenzen zu erweitern und unser Bewusstsein für einander zu wecken. Rotierende Präsidentschaften sind eine Möglichkeit stärker zusammenzuwachsen, unsere Unterschiede kennenzulernen und unsere Zukunft gemeinsam besser zu organisieren und zu prägen.
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