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Innenminister Kozlovskis hat entschieden, während der innenpolitischen Sektion des informellen Treffens des EU-Rates für Justiz und Inneres, das am 29. Januar in Riga stattfinden wird, dem Thema Terrorismusbekämpfung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Mit Verweis auf das kommende informelle Treffen der Minister, sagte Kozlovskis, dass man sich auf effektive und erfolgreiche Diskussionen vorbereiten solle.
„Besondere Aufmerksamkeit muss den Herausforderungen gewidmet werden, die mit der Vorbeugung von Radikalisierungen verbunden sind sowie mit der Festigung der gemeinsamen Basis für die Zusammenarbeit der Minister der Mitgliedsstaaten, der Stärkung gegenseitigen Vertrauens und Informationsaustausch zwischen den beteiligten Institutionen“ sagte Kozlovskis.
Außerdem hat die Ratspräsidentschaft die Mitgliedsstaaten darüber informiert, dass Innenminister Kozlovskis und der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, einen Meinungsaustausch zu Vorschlägen bezüglich der durch die tragischen Geschehnisse in Paris entstandenen Herausforderungen und notwendigen Maßnahmen für die Vorbereitung der Diskussionen in Riga planen.
Innenminister Kozlovskis hat den COREPER-Präsidenten gebeten, eine spezielle Diskussion zu organisieren, um sich auf EU-Ebene über notwendige Maßnahmen zu einigen. Diese Diskussion findet bereits am 15. Januar statt, bei der alle EU-Mitgliedsstaaten zum Austausch von Vorschlägen eingeladen sind.
Des weiteren hat Innenminister Kozlovskis den Direktor von Europol, Rob Wainwright, eingeladen, um über seine Erfahrungen, aktuelle Herausforderungen und notwendige Maßnahmen zu berichten, die Europol als zentrales Organ beim Informationsaustausch im Kampf gegen den Terrorismus sowie die Bedeutung von Europol im Internet, darunter die Mitverfolgung illegaler Inhalte und die Überwachung der Internetnutzung islamistischer Kämpfer, stärken würden.
Ebenso ist Gilles de Kerchove, der Anti-Terror-Koordinator der EU, eingeladen, um sich mit den Mitgliedsstaaten zu beraten und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission die nächsten Schritte vorzuschlagen.
Außerdem hat Kozlovskis eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses des Rates für die innere Sicherheit (COSI) für den 20. Januar beantragt, um sich zusätzlich für das geplante informelle Treffen des EU-Rates für Justiz und Inneres vorzubereiten.
Über den Verlauf der Diskussionen zur Terrorismusbekämpfung wird Kozlovskis den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk während des informellen Treffens des EU-Rates für Justiz und Inneres am 29. Januar informieren, um eine Grundlage für zukünftige Diskussionen zu bilden, die die Staatschefs und Regierungsvertreter am 12. Februar planen.