Pressemitteilung

Lettische EU-Ratspräsidentschaft erzielt eine Vereinbarung über die technische Säule des Eisenbahnpakets

©Foto: Edijs Pālens
17 Juni 2015

Der lettische Vorsitz des Rates hat am 17.Juni 2015 eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über neue Regeln zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren für die europäischen Eisenbahnen in den Bereich Interoperabilität und Sicherheit erreicht.

Durch die Reform werden auch der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) neue Aufgaben übertragen. Zusammen bilden die beiden Richtlinien und die Verordnung die technische Säule des Vierten Eisenbahnpakets.

Auf Seiten des Rates muss die Einigung noch von den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Der Vorsitz wird den Botschaftern der Mitgliedstaaten kurz über das Ergebnis des abschließenden Trilogs auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vom 24. Juni berichten. Der AStV wird die vereinbarten Texte am 30.Juni im Hinblick auf eine Billigung prüfen.

Die Einigung wurde in der neunten Trilog-Sitzung mit dem Parlament erreicht. Der Rat hat seinen Standpunkt für diese Verhandlungen im Juni 2014 gebilligt.

 

 

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Jānis Rungulis
Pressesprecher (COREPER I)