Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft zu den Entwicklungen im Mittelmeerraum

Es liegt auf der Hand, dass die Menschen weiter nach einem sicheren Hafen suchen werden, solange in unserer Nachbarschaft Instabilität herrscht. Dort sind Menschenleben in Gefahr und die Europäische Union hat mit ihren regionalen und globalen Partnern die humanitäre Verpflichtung zu handeln. Was wir brauchen, ist ein schnelles Handeln, um den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern.

Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis sagte: „Ich begrüße das Engagement der Kommission für die Ausarbeitung einer neuen europäischen Migrationsagenda. Gleichzeitig möchte ich die Kommission auffordern, rasch zusätzliche Mittel der EU Grenzschutzagentur FRONTEX zur Verfügung zu stellen, und in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden EU-Agenturen Vorschläge zu erarbeiten, um die Bemühungen im Kampf gegen den Menschenschmuggel zu verstärken. Zusätzliche Mittel sollten ebenfalls den Ländern zugeteilt werden, die Flüchtlinge aufnehmen, sowie die Optionen für den Aufbau einer vollwertigen Such- und Rettungsoperation der EU untersucht werden."

Die Ratspräsidentschaft hat sich verpflichtet, eine rasche Annahme der kurzfristigen Sofortmaßnahmen zu unterstützen, sobald diese von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden.

Die Rastpräsidentschaft ist außerdem der Ansicht, dass Menschen ihr Leben weiterhin in Gefahr bringen werden, solange die Herkunfts- und Transitländer nicht versuchen, inadäquate Boote an der Abfahrt zu hindern. Ein Großteil unserer Arbeit sollte der Zusammenarbeit mit Drittländern gewidmet werden.

Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs sagte: „Ich bitte die Hohe Vertreterin und den Europäischen Auswärtigen Dienst, Gespräche mit Ägypten, Tunesien und anderen nordafrikanischen Ländern zu führen und diese aufzufordern, mehr Kontrolle auszuüben, um diese gefährlichen Überfahrten zu verhindern sowie sich an Such- und Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Ich fordere den Dienst ebenfalls dazu auf, die Afrikanische Union um Unterstützung zu bitten."

Die Präsidentschaft bekräftigt erneut ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen zur Lösung der anhaltenden politischen Krise in Libyen. Diese Bemühungen sollten weiter erhöht und praktikable Lösungen so schnell wie möglich umgesetzt werden.