Weitere Schritte bei der Bekämpfung des Klimawandels

Der Rat

• hat die Doha-Änderung gebilligt und das Europäische Parlament um seine Zustimmung im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über den Abschluss der Änderung gebeten,
• hat beschlossen, ein Abkommen mit Island über dessen Beteiligung an der Erfüllung der Verpflichtungen im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zu unterzeichnen und zu billigen,
• hat das Europäische Parlament gebeten, dem Abkommen zuzustimmen, um den Beschluss über den Abschluss anzunehmen.

Hintergrundinformationen

Im Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen werden verbindliche Emissionssenkungsziele für 37 Industrieländer und die EU für den ersten Verpflichtungszeitraum (2008 bis 2012) festgelegt. Insgesamt sollten die Ziele zu einer Emissionssenkung von durchschnittlich 5 % gegenüber den Werten von 1990 führen.

Auf der Konferenz über den Klimawandel, die im Dezember 2012 in Doha stattfand, nahmen die 192 Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls eine Änderung an, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum (vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020) festgelegt und 2015 als Frist festgesetzt wurde, bis zu der ein Rahmen für eine ab 2020 umzusetzende weltweite Übereinkunft entwickelt werden sollte. Die Doha-Änderung tritt in Kraft, sobald drei Viertel der 192 Vertragsparteien sie ratifiziert haben.

Die EU hat bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Hauptrolle gespielt und sich aktiv an den internationalen Verhandlungen beteiligt. Die Konferenz von Lima vom Dezember 2014 war die letzte Zwischenkonferenz zwischen der Konferenz von Durban, auf der das Mandat zur Aushandlung einer weltweiten Übereinkunft bis 2015 beschlossen wurde, und der Konferenz von Paris im Dezember 2015, auf der die weltweite Übereinkunft angenommen werden muss.

Die Ratifizierung der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls erhöht die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den Klimaverhandlungen im Rahmen der VN und ist ein wertvoller Beitrag zu den globalen Klimaschutzmaßnahmen in den Jahren bis 2020.