Pressemitteilung

Finanzminister Reirs: Die baltischen Staaten sind ein Beispiel dafür, wie man die Kohäsionspolitik nutzt, um Wachstum zu ermöglichen

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20 Januar 2015

Am Donnerstag, dem 20. Januar, hielt Jānis Reirs, Finanzminister der Republik Lettland, eine Ansprache an die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI). Der Minister betonte, dass strukturelle Reformen, Fiskalverantwortung und Investition weiterhin eine bedeutende Rolle für  Wachstum in der Europäischen Union spielen würden und dass gerade die Kohäsionspolitik diese drei Elemente stärke.

Die Kohäsionspolitik ist eng mit der Priorität der lettischen Ratspräsidentschaft, einem wettbewerbsfähigen Europa, verknüpft. Der Finanzminister nutze die Gelegenheit, um die Erfahrung Lettlands mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu teilen: "Betrachtet man die Kohäsionspolitik als eine Investitionspolitik kann sie eine wichtige Rolle beim Wachstum jedes EU-Mitgliedsstaates spielen. EU-Bürger sind an konkreten Verbesserungen in ihrem Leben interessiert und die Kohäsionspolitik ist diejenige, die Wachstum stimulieren und Arbeitsplätze schaffen kann. Lettland ist hierfür ein Beispiel, denn in den vergangenen zehn Jahren haben wir uns dem durchschnittlichen Lebensstandard der EU um zwanzig Prozent angenähert."

Finanzminister Jānis Reirs schlug vor, die Kohäsionspolitik eher als Investitionspolitik anstelle einer Politik der Geldverteilung anzusehen. Europäische Investitions- und Strukturfonds werden ebenfalls eine bedeutende Rolle im neuen Programmzeitraum 2014-2020 spielen.

"Lettland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zu Beginn des neuen reformierten Investitionszyklus 2014-2020 der Kohäsionspolitik. Die europäischen Regionen sind weiterhin von langsamem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Deshalb wird die reformierte Kohäsionspolitik für die Mitgliedsstaaten und Regionen ein wichtiges Instrument sein, um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen", so Jānis Reirs.

Um alle laufenden Programme der neuen EU-Fonds Periode 2014-2020 zu genehmigen, ist es notwendig, den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Budget für das Jahr 2015 zu überarbeiten. Daher werden diese beiden Akten, laut Finanzminister, zu den Prioritäten der lettischen Ratspräsidentschaft zählen.

Die lettische Ratspräsidentschaft wird ein besonderes Augenmerk auf die Fertigstellung und Umsetzung des derzeitigen Programms zur Kohäsionspolitik legen. Bezüglich der territorialen Kohäsionspolitik wird man besondere Aufmerksamkeit der Entwicklung der urbanen Agenda der EU widmen, mit besonderem Schwerpunkt auf den Belangen kleiner und mittelgroßer Städte.

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