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Die Initiative der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfolgt sowohl bilateral zwischen der EU und dem jeweiligen Partnerland, als auch in verschiedenen regionalen und multilateralen Formaten, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit der EU mit den Ländern der Mittelmeerregion (die EU und die südlichen Nachbarstaaten in Nordafrika und dem Nahen Osten), die Synergie der Schwarzmeerregion (regionale Zusammenarbeit der Schwarzmeerländer) und die Östliche Partnerschaft.
Eine Win-win Initiative?
Die Östliche Partnerschaft ist die gemeinsame Initiative für eine Zusammenarbeit der EU, deren 28 Mitgliedsstaaten und der sechs osteuropäischen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Moldau und der Ukraine. Die Entscheidung über die Aufnahme der Östlichen Partnerschaft wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft im Mai 2009 in Prag getroffen.
Die Partnerschaft bietet den östlichen Nachbarländern, die sich der EU annähern und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen stärken möchten hierzu die Möglichkeit. Die Grundlage der Partnerschaft ist die gemeinsame Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, indem sich die Länder auf internationale Gesetze und Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Respektierung fundamentaler Freiheiten (in Bezug auf den wirtschaftlichen Handel, nachhaltige Entwicklung und gute Verwaltung) stützen.
Die Östliche Partnerschaft ist eine der wichtigsten Initiativen der EU-Außenpolitik, die sowohl für die einzelnen Länder, als auch die Region insgesamt von Nutzen ist. Sie ist eine freiwillige Initiative, die den Ländern zwar nicht den Weg in die EU gewährleistet, den beteiligten Seiten jedoch umfangreiche Zusammenarbeit und Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
Wie funktioniert die Östliche Partnerschaft?
Die schrittweise Liberalisierung der Visavorschriften, größere Energieunabhängigkeit, Handelserleichterungen, die Verwirklichung gemeinsamer Projekte, finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen sind nur einige der potentiellen Gewinne für die Länder der Östlichen Partnerschaft. Die EU gewinnt stabile und kooperationsorientierte Nachbarn, wodurch die gemeinsame regionale Entwicklung, Sicherheit und Stabilität gefördert und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede vermindert werden.
Die Östliche Partnerschaft gliedert sich in zwei Plattformen der Zusammenarbeit:
- Die bilaterale Zusammenarbeit (zwischen der EU und einem konkreten Partnerland): Mithilfe des Assoziierungsabkommens und der Entstehung der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) werden die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt. Genauso fördert die Einigung über die Instrumente der Visumbefreiung Mobilität.
- Die multilaterale Zusammenarbeit (zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten und den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft): das sogenannte 28+6 Format trifft sich in verschiedenen formellen, informellen und themenspezifischen Konstellationen (Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs finden alle zwei Jahre statt, jährlich finden Treffen der Außenminister, Ministertreffen, informelle Ministerdialoge, Expertentreffen und weitere Treffen statt).
Nach vorne – langsam, aber zielstrebig
Obwohl sich die Ausgangpositionen und Ambitionen unterschieden, nahmen die sechs Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Moldau und die Ukraine gemeinsam den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit mit der EU auf. Einige Länder hatten bereits anfangs den Wunsch geäußert, der EU beizutreten, andere waren hierin zurückhaltender.
Ende Juni 2014 unterzeichneten die drei Länder der Östlichen Partnerschaft Georgien, die Moldau und die Ukraine Assoziierungsabkommen mit der EU, in denen sie sich über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) einigten. Die Assoziierungsabkommen verfolgen das Ziel, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit diesen Ländern zu stärken und sie schrittweise in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.
Der Europäische Integrationsindex für die Länder der Östlichen Partnerschaft misst jedes Jahr den Fortschritt dieser Länder bezüglich der EU-Integration. Die neusten Daten beziehen sich auf den Zeitraum von Januar 2013 bis Juni 2014. In dieser Periode war Moldau das führende Land der Östlichen Partnerschaft im Hinblick auf die EU-Integration. Es folgten Georgien und die Ukraine.
Source: www.eap-index.eu/
Bezüglich stärkerer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Verbindungen, sowie der Annäherung der Gesetzgebung und Institutionstätigkeit an die EU, weisen alle Länder der Östlichen Partnerschaft im Laufe der Jahre unterschiedliche, jedoch positive Resultate (siehe Grafik) auf.
Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft:
Georgien: unterzeichnet, vorläufige Anwendungd
Moldau: unterzeichnet, vorläufige Anwendung
Ukraine: unterzeichnet, vorläufige Anwendung (dies bezieht sich zurzeit nicht auf die DCFTA)
Visumregime mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft:
Moldau: visumfreies Regime
Ukraine und Georgien: zweite Phase des Plans zur Visumbefreiung im Umsetzungsprozess
Aserbaidschan und Armenien: Erleichterungen des Visumregimes
Das Rigaer Gipfeltreffen – ein starkes Signal für die Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft und der Einheit Europas
Einmal in zwei Jahren treffen sich die politischen Entscheidungsträger der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft während des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft. Ende Mai wird in Riga das vierte Gipfeltreffen stattfinden, das eine der zentralen Veranstaltungen der lettischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union sein wird.
Die Östliche Partnerschaft wird als eine der Dimensionen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ebenfalls im Arbeitsprogramm der lettischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Im Laufe der lettischen EU-Ratspräsidentschaft wird zielstrebig an der Überprüfung und Auswertung der bisherigen Resultate der Nachbarschaftspolitik gearbeitet.
Das Rigaer Gipfeltreffen wird ein starkes Signal für die langfristige strategische Unterstützung der Nachbarschaftspolitik sein. Es ist geplant, dass während des Gipfeltreffens die Notwendigkeit der EU betont wird, einen noch flexibleren und umfassenderen Ansatz der Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu realisieren. Dieser wird auf einem individuellen und differenzierten Ansatz basieren, der die Ambitionen und Möglichkeiten der jeweiligen Länder berücksichtigt.
Mehr Informationen
- Diesen Mai sind sechs Jahre seit den Anfängen der Östlichen Partnerschaft vergangen. Das erste Gipfeltreffen fand in Prag (2009) statt, das nächste in Warschau (2011) und das letzte in Vilnius (2013).
- Die wichtigsten Ziele der Östlichen Partnerschaft:
- förderung der Demokratie und einer guten Verwaltung;
- stärkung der Energieunabhängigkeit;
- förderung regionaler Reformen und des Naturschutzes;
- förderung des Aufbaus persönlicher Kontakte (Mensch zu Mensch);
- unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;
- gewährung von weiteren Finanzierungen für Projekte , die soziale Ungleichheit mindern und Stabilität fördern.
- Das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist das wichtigste finanzielle Mittel für die Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Zeitraum von 2014 bis 2020. Die Finanzierungsquelle zwischen 2007 und 2014 war das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI). Zwischen 2010 und 2013 standen fast 2,5 Milliarden Euro für Kooperationsprojekte mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zur Verfügung.
Benutzte Quellen:
- Was ist die Europäische Nachbarschaftspolitik? (auf Englisch)
- Die Östliche Partnerschaft (auf Englisch)
- Europäische Nachbarschaftspolitik (auf Englisch)
- Östliche Nachbarschaft (EEAS) (auf Englisch)
- Präsentation der Östlichen Partnerschaft (EEAS) (auf Englisch)
- Europäischer Integrationsindex 2014 (auf Englisch)
- Arbeitsprogramm der lettischen EU-Ratspräsidentschaft (auf Englisch)