Pressemitteilung

Medienkonferenz der Östlichen Partnerschaft in Riga erzielt Einigung für die Unterstützung der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien

Foto: EU2015.LV
20 Mai 2015

Am 19. Und 20.Mai fand in Riga die erste Medienkonferenz der Östlichen Partnerschaft statt; eine der Veranstaltungen, die den vierten Gipfel zur Östlichen Partnerschaft einleiten. An der Konferenz nahmen mehr als 400 Menschen teil.

Dazu zählten Journalisten, Medienfachleute, Experten, Leiter, politische Entscheidungsträger, Vertreter von Medienrechtsgruppen, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Medienfragen befassen, Vertreter von Medienregulierungsstrukturen, Think-Tanks, Wissenschaft und Politik sowie Vertreter der Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Moldau und der Ukraine) sowie der EU-Mitgliedsstaaten und Institutionen. Die Konferenz wurde von der Präsidentin des lettischen Parlaments (Saeima) Ināra Mūrniece eröffnet.

Parlamentspräsidentin Mūrniece betonte in ihrer Eröffnungsrede, wie wichtig die Medienfreiheit sei und dass sie eine entscheidende Rolle für die Erhaltung und Entwicklung der gemeinsamen Werte, Ziele und Ideale der Östlichen Partnerschaft spiele. Unabhängige Medien gewährleisten ausgewogene und zuverlässige Informationen, andernfalls werde die Gesellschaft zum Opfer irreführender Propaganda und Fehlinformation. Daraus folge die Untergrabung demokratischer Werte, guter Regierungsführung und politischer Verantwortung. Die Parlamentspräsidentin betonte außerdem, dass im aktuellen Kontext die Medienfreiheit vor neuen Herausforderungen stehe. Deswegen sei diese Konferenz umso wichtiger, um die Probleme zu besprechen und nach den geeignetsten Lösungen zu suchen. Mūrniece äußerte die Hoffnung, dass die Medienkonferenz der Östlichen Partnerschaft zu einer Tradition werde.

Während der Konferenz, die seitens der lettischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Gruppe Medien des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft veranstaltet wurde, diskutierten die Teilnehmer über die Herausforderungen im Bereich der Medienfreiheit, sowie Lösungen zur Förderung der Medienintegrität und der Verbesserung der Medienlandschaft in der Region. Während der Medienkonferenz wurde der Bereich Medien, einschließlich der rechtlichen, regulatorischen und politischen Probleme, sowie die Integrität der Medien in den Ländern der Östlichen Partnerschaft analysiert. Die Experten besprachen ebenfalls Probleme und Risiken hinsichtlich der Beeinflussbarkeit der Medien und die Bedeutung der Medien für die Gewährleistung eines freien und objektiven Informationsflusses auch in schwierigen Situationen. Ausdrücklich betont wurde der durch Propaganda entstehende Druck, der ebenfalls durch die Diversifizierung der Informationsquellen vermindert werden könnte. Zum Abschluss der Konferenz bewerteten die Teilnehmer weitere mögliche Vorgehensweisen, wie auf Herausforderungen für die Medien reagiert werden könne, analysierten die Unterstützung der EU in der Region der Östlichen Partnerschaft und diskutierten darüber, wie der Beitrag der EU erhöht und zur Verbesserung der Medienlandschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und zur Integrität der Medien beitragen könne.

In seiner Zusammenfassung betonte der stellvertretende Staatssekretär des lettischen Außenministeriums, der politische Direktor Eduards Stiprais, dass unabhängige, freie und objektive Medien eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Östlichen Partnerschaft seien. Die EU-Mitgliedsstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft müssten Seite an Seite zusammenarbeiten, um sowohl die Probleme und Risiken zu mindern, die zur Fehlinformation der Gesellschaft und zur Verbreitung falscher Informationen führen könnten, als auch um gemeinsam zu überlegen, wie die finanzielle Unterstützung der EU verwendet und ausgebaut werden kann, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Stiprais wies darauf hin, dass es bereits jetzt seitens der EU möglich sei, der Mediensituation in der Region mehr Aufmerksamkeit zu widmen und sich für die Weiterbildung von Journalisten und die Entstehung eines gemeinsamen Journalistennetzwerkes zu engagieren. Es sei wichtig, den Austausch von Erfahrungen zu gewährleisten, sowie professionelle Organisationen von Journalisten zu unterstützen. Einer der wichtigsten Schritte sei jedoch, den Dialog zwischen den Medien und den politischen Machthabern in den Ländern der Region zu fördern.

Ein weiterer Redner auf der Konferenz war der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Hahn betonte die bedeutende Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft und die weitere Unterstützung der EU für die Medienfreiheit, sowie für die Menschenrechte im Allgemeinen in der Region. Zu den wichtigsten Herausforderungen für die Freiheit der Medien zählte Hahn den Mangel an finanziellen Mitteln, den Zugang zu objektiven, qualitativen und unabhängigen Informationen sowie die unvorhergesehene Verbreitung falscher Informationen. Kommissar Hahn unterstrich erneut die Notwendigkeit für eine engere Zusammenarbeit mit den Partnerländern und eine qualitativere Unterstützung der EU für die Medien in der Region der Östlichen Partnerschaft. EU-Kommissar Hahn erinnerte daran, dass gerade die Staatsregierungen dafür verantwortlich seien, ein freundliches Umfeld für freie Medien zu schaffen, in dem Meinungsaustausch nicht bedroht werde und objektive Informationen zugänglich seien. Die Konferenz habe bewiesen, welche Rolle die Medien einnehmen, um der breiteren Gesellschaft über die Erfolge der engeren Zusammenarbeit der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu berichten. In seiner Rede betonte Hahn, dass freie Medien für ein demokratisches und starkes Land stünden.

Unter den besonderen Gästen der Konferenz waren Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, Vaira Vīķe-Freiberga, ehemalige Staatspräsidentin Lettlands und Präsidentin des Club de Madrid, Dace Melbārde, lettische Kulturministerin, Dunja Mijatović, OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, und Christian Danielsson, Generaldirektor für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen der EU-Kommission (GD NEAR).

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Ivars Lasis
Pressesprecher