Pressemitteilung

Starker und fairer Wettbewerb – ein Weg zu wirtschaftlichem Wachstum

Foto: EU2015.LV
07 Mai 2015

Die Konferenz zum europäischen Tag des Wettbewerbs am 7. Mai diente als Plattform für weltweit führende Experten des Wettbewerbsrechts, Vertreter der EU-Wettbewerbsbehörden, lettische Unternehmer, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und nationalen Verwaltungsbehörden, Akademiker, Richter und Rechtsanwälte des Bereichs Wettbewerbsrecht um darüber zu diskutieren, wie Wettbewerbspolitik gewährleisten kann, dass der Markt zugunsten der Verbraucher arbeitet und Wirtschaftswachstum fördert.

Während der Eröffnungsrede der Konferenz betonte Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, dass die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden in der EU entscheidend sei: „Das System, das wir während des letzten Jahrzehnts errichtet haben ist ziemlich bemerkenswert. In den ersten zehn Jahren seit Inkrafttreten der Kartellrechtsverordnung im Mai 2004 haben wir fast 800 Entscheidungen getroffen und mehr als 650 von ihnen wurden seitens der nationalen Behörden getroffen. Gemeinsam sind wir stärker, effektiver und bilden eine bessere Abschreckung für jedes Unternehmen, das versucht das Wettbewerbsrecht im Binnenmarkt zu ignorieren. Unsere Behörden wenden die selben Regeln an, aber das ist nur einer der Gründe, warum wir Teil eines engmaschiges Netzes sind. Denn in erster Linie verfolgen wir gemeinsame Werte, Grundsätze und höchste Ziele.“

In ihrer Ansprache an das Publikum wies die lettische Wirtschaftsministerin, Dana Reizniece-Ozola, darauf hin, dass die Wettbewerbspolitik eine bedeutende Rolle bei der Bewältigung und Umsetzung der wichtigsten Prioritäten der lettischen Ratspräsidentschaft – wettbewerbsfähiges Europa, digitales Europa und engagiertes Europa – einnimmt. 

„Die Wettbewerbspolitik schützt und stärkt den Binnenmarkt, sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und unterstützt Innovationen“, sagte Wirtschaftsministerin Reizniece-Ozola. „Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, das Wirtschaftswachstum in der EU zu stärken – einschließlich der Möglichkeiten, die ein wettbewerbsintensives Umfeld bietet“, betonte Dana Reizniece-Ozola und fügte hinzu, dass Perspektiven, Vertrauen und Zusammenarbeit die drei wesentlichen Konzepte für einen fairen Wettbewerb in allen Wirtschaftssektoren seien.

Zum Thema des Zusammenspiels von Wirtschaft und Wettbewerbskultur machte Skaidrīte Ābrama, Vorsitzende des lettischen Wettbewerbsrates, die Teilnehmer mit dem positiven Beispiel Lettlands vertraut und erwähnte eine spezifische Gesetzgebung, die dabei hilft, einen Ausgleich zwischen den mächtigen Supermarktketten und kleinen Herstellern und Importeuren zu erzielen. Sie informierte ebenfalls über Wettbewerbsprobleme, die sich ergeben, wenn staatliche und lokale Einrichtungen in Sektoren Unternehmen gründen, in denen es bereits erfolgreiche private Unternehmen gibt. 

In der ersten Podiumsdiskussion wurden die Möglichkeiten zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen behandelt. Die Teilnehmer diskutierten über den theoretischen Rahmen staatlicher Möglichkeiten, in das Marktgeschehen einzugreifen, durch die Gründung eigener Unternehmen und die Kontrolle des Marktes. Die Vertreter der nationalen Wettbewerbsbehörden in Litauen und den Niederlanden präsentierte praktische Erfahrungen bei der Durchführung eines spezifischen Rechtsrahmens, der die Regulierung von Geschäftsmöglichkeiten öffentlicher Personen ermöglicht.

Die zweite Podiumsdiskussion widmete sich dem Kampf gegen unrechtmäßige Absprachen von Unternehmen und beschäftigte sich mit der Herausforderung, Kartellaktivitäten zu definieren und zu beweisen. Die Teilnehmer behandelten die aktuellsten Möglichkeiten, klare Regeln für Unternehmer festzulegen und den Verbrauchern zu gewährleisten, dass ihre Interessen geschützt werden.

Die dritte Podiumsdiskussion über das Ungleichgewicht in der Marktmacht zwischen großen Einzelhandelsketten und Kleinproduzenten und deren Zulieferern beleuchtete verschiedene legislative Ansätze in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Einzelhandelsmarkt einen speziellen Wettbewerbsansatz erfordert und diese Themen auf der Agenda der Wettbewerbsbehörden nicht an Aktualität verlieren werden. 

Unter den hochrangigen Teilnehmern waren Vertreter der Wettbewerbsbehörden, der Generaldirektion für Wettbewerb der EK, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie führende Gelehrte auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts (Prof. Alison Jones, Prof. Eleanor M. Fox und Prof. William Evan Kovacic).

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