Pressemitteilung

Verbraucherschutzkonferenz in Riga skizziert zukünftige Prioritäten der Verbraucherpolitik im digitalen Zeitalter

Photo: Ministry of Economics of the Republic of Latvia
28 April 2015

Im Rahmen der lettischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, fand am 23. und 24. April eine zweitägige Verbraucherschutzkonferenz mit dem Titel „Zukünftige Prioritäten der Verbraucherpolitik im digitalen Zeitalter“ in Riga statt.

Das digitale Zeitalter bietet den Verbrauchern mehr Möglichkeiten durch eine breitere Auswahl, mehr Informationen und leichteren Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Gleichzeitig jedoch, stellen die gemeinsame Wirtschaft, die Informationszuverlässigkeit im Internet, unsichere Produkte und der Mangel an effektiver Entschädigung die Verbraucher vor neue Herausforderungen. Dies vermindert das Vertrauen der Verbraucher in den EU-Binnenmarkt. Die Konferenz widmete sich der Frage, wie mit diesen Herausforderungen umzugehen sei und wie die Zusammenarbeit effektiver gestaltet werden kann, um Verbraucherrechte besser zu schützen und die Verbraucher  zu ermutigen, sich an Markttransaktionen zu beteiligen.

Die lettische Wirtschaftsministerin Dana Reizniece-Ozola präsentierte in ihrer Eröffnungsrede ihre Vision eines gut funktionierenden, vollständigen Binnenmarkts, der den Interessen der Verbraucher am besten dient und in dem die Verbraucher im Mittelpunkt der EU-Politik stehen und in allen EU-Mitgliedsstaaten und darüber hinaus die gleichen Rechte genießen. „Ich glaube fest daran, dass wir dieses Ziel erreichen können – allerdings unter drei Voraussetzungen: intelligente Politik, vollständige Durchführung und verbesserte Zusammenarbeit“, betonte die Ministerin.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, betonte, dass die Verbraucher fast 60% des BIP der EU erzeugen und es noch viel mehr sein könnte, würden sie beim Interneteinkauf anderen EU-Ländern vertrauen. „Hier vergibt die EU eine große Chance: Wir müssen Wege finden, die 85% der europäischen Verbraucher, die bevorzugt Zuhause einkaufen, zu überzeugen, über ihre Heimatmärkte hinaus zu schauen. Ebenfalls müssen wir Unternehmen ein vorteilhaftes Umfeld bieten, insbesondere den KMU, um in den EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern einzutreten“, sagte die Kommissarin.

Darüber hinaus erinnerte Inese Vaidere, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Teilnehmer daran, dass Verbraucher weiterhin mit Problemen wie Geo-Blocking und Roaminggebühren konfrontiert sind, die das Einkaufen oder die Nutzung von Dienstleistungen einschränken. Sie wies darauf hin, dass die Lösung dieser Probleme für die Gesetzgeber Priorität hat, um eine größere Auswahl, bessere Qualität, niedrigere Preise und einen leichteren Zugang zu Waren und Dienstleistungen über die Grenzen hinweg in einem größeren und wettbewerbsorientierteren Markt zu gewährleisten.

Während der Konferenz bewerteten Teilnehmer aus der Europäischen Union, der EU-Institutionen (das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Interessenvertreter und Vertreter der europäischen und nationalen Verbraucherorganisationen den Fortschritt der Verbraucherpolitik und konzentrierten sich in den Diskussionen auf die künftige Entwicklung der EU-Verbraucherpolitik.

Die Teilnehmer diskutierten Themen wie die Prioritätensetzung in der Verbraucherpolitik und Herausforderungen, mit denen die Verbraucher im dynamischen digitalen Umfeld konfrontiert werden. Während der parallelen break-out Sitzungen standen die Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften, problematische Verbrauchermärkte und die Stärkung des Vertrauens und die Ermächtigung der Verbraucher im Mittelpunkt.

Die Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, dass die zukünftige Verbraucherpolitik die aktuellen Herausforderungen, mit denen die Verbraucher in grenzüberschreitenden Transaktionen konfrontiert werden, berücksichtigen und das Vertrauen der Verbraucher fördern sollte. Sie sollte auf einen Abbau der Marktfragmentierung abzielen und die sich verändernden Trends des Konsumverhaltens und neue Geschäftsmodelle berücksichtigen. Während der Erarbeitung einer neuen Politik und Gesetzgebung im Geiste einer besseren Regulierung, sollten nicht nur die Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der EU, sondern auch die Notwendigkeit für den Schutz und die Informierung der Verbraucher ausgewertet werden. 

Im Bereich Produktsicherheit erkannten die Teilnehmer die Notwendigkeit der zusätzlichen Verbraucherinformierung und -aufklärung an, da die neuesten Trends zeigen, dass die Verbraucher im Internet billige Produkte kaufen, von denen die meisten von geringer Qualität sind. Es muss noch viel getan werden, um sicherzustellen, dass die EU-Marktaufsichtsbehörden über alle erforderlichen Befugnisse und Instrumente verfügen, um die Produktsicherheit im Internet mit mehr Effizienz anzugehen. 

Außerdem müssen die Verbraucherschutzbehörden neue Wege finden, wie man mit neuen Akteuren auf dem Markt – Vermittler wie soziale Medien und Plattformen – umgeht. Während den Verbrauchern neue Einkaufsmöglichkeiten geboten werden, ist die Haftung dieser neuen Akteure beschränkt oder nicht klar definiert. Dies schafft neue Gefahren für Verbraucher und neue Herausforderungen für die Behörden. Die Befugnisse und operativen Instrumente der Aufsichtsbehörden müssen in Bezug auf Internetmarktteilnehmer überprüft werden, vor allem in Bezug auf die Überwachung von Drittländern, beispielsweise mit Testkäufen und Rückerstattungen oder, falls notwendig, mit dem Entfernen von Internetseiten zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher. 

Die Alterung der Bevölkerung und die Verwundbarkeit der Verbraucher müssen ebenfalls bei der Erarbeitung der neuen Verbraucherpolitik berücksichtigt werden. Durch die Digitalisierung des täglichen Lebens neigen die Verbraucher dazu, nicht zu verstehen, was eine grenzüberschreitende Transaktion ist, verirren sich in den großen Mengen an Informationen, sind nicht in der Lage diese richtig auszuwerten oder werden Opfer von Betrug. Um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, muss die neue Verbraucherpolitik das Verbraucherverhalten berücksichtigen und an neue Wege denken, gefährdete Verbraucher zu schützen.

Die Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, dass neue Wege der Zusammenarbeit benötigt werden, um mit dem neuen globalisierten und digitalisierten Markt umzugehen. Die Zusammenarbeit sollte tiefer und umfassender werden. Sie sollte sowohl die EU, als auch die nationalen Gesetzgeber, Verbraucherschutzbehörden und Interessengruppen der Wirtschafts- und Verbraucherseite durch eine Balance zwischen den neuen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters und einem geeigneten Schutz einbeziehen.

Das Ergebnis dieser Konferenz wird als gute Grundlage für die nächsten Gespräche zum künftigen Verbraucherschutz im Rahmen des Europäischen Verbrauchergipfels, der von der Europäischen Kommission Anfang Juni veranstaltet wird, dienen.

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