Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga wird EU-Beziehungen mit den Partnerländern bewerten und die zukünftige politische Zusammenarbeit bestimmen

An der Veranstaltung werden hochrangige politische Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Moldau und der Ukraine), sowie der EU-Institutionen, darunter Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, teilnehmen.

Das Gipfeltreffen in Riga wird voraussichtlich die strategische Bedeutung der ÖP-Politik als Bestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik bestätigen. Das Gipfeltreffen wird aktuelle Fragen und Herausforderungen bezüglich der Umsetzung der Östlichen Partnerschaft behandeln und die wichtigsten Bereiche und Ziele der zukünftigen Zusammenarbeit der EU mit den Partnerländern für die kommenden Jahre umreißen.

Das Gipfeltreffen in Riga wird am 21.Mai mit einem offiziellen Abendessen für die Staats- und Regierungschefs der EU- und ÖP-Mitgliedsstaaten eröffnet werden. Die Plenarsitzung des Gipfels wird in der Lettischen Nationalbibliothek am 22.Mai stattfinden mit einer anschließenden Pressekonferenz. Während des Gipfeltreffens wird voraussichtlich eine gemeinsame Deklaration unterzeichnet, welche die bereits erfolgten Maßnahmen bewerten und die Prioritäten und Ziele der ÖP-Politik in Hinblick auf das nächste Gipfeltreffen bestimmen wird.

Es ist davon auszugehen, dass die Bestätigung der strategischen Bedeutung der ÖP-Politik eine der entscheidenden politischen Botschaften des Gipfeltreffens sein wird. Des Weiteren wird die Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen der EU mit jedem der sechs Partnerländer in differenzierter Weise zu entwickeln und zu vertiefen auf Basis der gemeinsam erarbeiteten Prioritäten betont.

Der multilaterale Rahmen der ÖP-Politik gewährleistet eine gemeinsame Plattform für die Entwicklung sektoraler Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen und die Einbindung einer breiten Öffentlichkeit in diese Zusammenarbeit. Das Gipfeltreffen wird die Prinzipien der ÖP-Politik betonen – eine Partnerschaft, die auf Offenheit, Transparenz und gemeinsamen Zielen beruht und gleichzeitig weder konfrontierend noch gegen dritte Parteien gerichtet ist.

Das Gipfeltreffen in Riga wird das erste seit der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den drei Partnerländern Georgien, der Moldau und der Ukraine sein. Diese Abkommen ermöglichen die engere politische Assoziierung sowie wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den genannten Ländern. Während des Gipfeltreffens werden die ersten Resultate der vorläufigen Umsetzung der Assoziierungsabkommen ausgewertet. Die erfolgreiche Umsetzung der Abkommen wird die Beziehungen der EU zu Georgien, der Moldau und der Ukraine wesentlich bestimmen und den Partnerländern die Möglichkeit bieten, ihre wirtschaftlichen und sozialen System zu modernisieren.

Die EU verspricht, sowohl politisch als auch praktisch die Umsetzung der Assoziierungsabkommen zu unterstützen. Lettland ist überzeugt, dass die Unterzeichnung und Umsetzung der Assoziierungsabkommen in den drei Partnerländern eine stabile Grundlage für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Georgien, der Moldau und der Ukraine sein wird. Im Falle einer erfolgreichen Umsetzung des Assoziierungsabkommens, ist Lettland bereit, über weitere Formen der Integration der Partner nachzudenken.

Während des Gipfeltreffens werden die Möglichkeiten, die sich im Zuge der ÖP-Politik in Hinblick auf die drei anderen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan und Belarus bieten, untersucht. Die EU wird ihre Bereitschaft unterstreichen, mithilfe eines individuellen Dialogs mit jedem dieser Partnerländer, die für beide Seiten günstige Zusammenarbeit zu vertiefen.

Das Gipfeltreffen in Riga wird die Möglichkeit bieten, den Fortschritt der Beziehungen zwischen der EU und den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft seit dem dritten Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius in folgenden Bereichen zu beurteilen: Mobilität (Erleichterung der Visa-Regelungen und Abschaffung von Kurzzeitvisa), sektorale Zusammenarbeit, die Unterstützung der EU für Reformen in den Partnerländern, Entwicklung zwischenmenschlicher Kontakte sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie und Transport.

Ebenfalls wird die hochrangige politische Diskussion während des Gipfeltreffens einen weiteren Beitrag für den Bericht über die Europäische Nachbarschaftspolitik leisten.

Im Rahmen des Gipfeltreffens finden in Riga drei wichtige Veranstaltungen statt:

Am 20.Mai findet die erste ÖP-Medienkonferenz statt, auf der über aktuelle Herausforderungen im Bereich Medien und Pluralismus der ÖP-Region und Verbesserungen im Medienbereich in der östlichen Nachbarschaftsregion diskutiert wird;

Am 21.Mai wird das dritte Wirtschaftsforum der Östlichen Partnerschaft die bisherige Tradition fortsetzten und sich auf die Intensivierung der Wirtschaftskontakte zwischen Unternehmen und der EU und den ÖP-Ländern konzentrieren

• Am 20. und 21.Mai werden während der zweiten Konferenz zur Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Experten, Politiker und Beamte der EU-Mitgliedsstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft über die Stärkung der Zivilgesellschaft in der Partnerländern diskutiere.

Informationsgraphik: alle Veranstaltungen der Östlichen Partnerschaft während der lettischen EU-Ratspräsidentschaft (auf Englisch)

Die Medienakkreditierung für alle Veranstaltungen der Östlichen Partnerschaft auf der Webseite der lettischen EU-Ratspräsidentschaft EU2015.LV.

Das Wichtigste über die Östliche Partnerschaft

• Die Östliche Partnerschaft ist eine der zwei Dimensionen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die ENP wurde 2003 erarbeitet, um engere Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern zu entwickeln, und dadurch Wohlfahrt, Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region zu fördern. Die ENP basiert auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
• Um die regionale Dimension der ENP zu stärken, entschieden die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft im Mai 2009 in Prag die Gründung der Östlichen Partnerschaft. Eines der Ziele war es, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit den östlichen Nachbarn zu fördern.
• Neben den EU-Mitgliedsstaaten sind Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Moldau und die Ukraine an der Östlichen Partnerschaft beteiligt.
• Die Östliche Partnerschaft besteht aus zwei Dimensionen – die bilaterale Dimension, die die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern beinhaltet, und die multilaterale Dimension, die eine gemeinsame Plattform für die Zusammenarbeit der 28+6 Länder in verschiedenen Bereichen ermöglicht.
• Das erste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft fand 2009 in Prag, Tschechien, statt und bildete die Grundlage für eine gemeinsame politische Plattform für die Entwicklung der Zusammenarbeit der EU mit den sechs Partnerländern. Während des zweiten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Warschau, Polen, stand das Bedürfnis nach differenzierten Ansätzen der EU-Beziehungen mit den Partnern sowie die Bedeutung der sektoralen Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Das dritte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft fand im November 2013 in Vilnius, Litauen, statt, und kennzeichnete eine neue Phase der Entwicklung der ÖP-Politik mit der Paraphierung der Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Moldau.