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Die lettische EU-Ratspräsidentschaft begrüßt das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments am 20. April 2015 über seine Verhandlungsposition bezüglich der EFSI-Regelung. Die Abstimmung ebnet der Verabschiedung der EFSI-Vereinbarung während der lettischen EU-Ratspräsidentschaft den Weg und ermöglicht dadurch, dass die im privaten Sektor reichlich vorhandenen Liquiditätsreserven bereits in diesem Jahr, potentielle Investitionsprojekte finanzieren können.
Die EU-Ratspräsidentschaft ist erfreut darüber, dass das Parlament die Position des Rates im Allgemeinen teilt, die durch die EU-Finanzminister am 10. März 2015 beschlossen wurde. Dies ermöglicht es der EU-Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen, im Namen des Rates bereits diese Woche zu beginnen und schnell Fortschritte zu erzielen.
Die wichtigsten vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen, die verhandelt werden müssten, versuchen die Rolle des Parlaments bei der Steuerung des neuen Investmentfonds zu stärken. Das Parlament empfiehlt ebenfalls die jährlichen Verhandlungen des EU-Budgets zu nutzen, um finanzielle Quellen zu identifizieren, die den Garantiefonds ausstatten.
Bei der Annahme der Verhandlungsposition des Rates betonten die EU-Finanzminister folgende zwei Schlüsselelemente für eine erfolgreiche Umsetzung der neuen Initiative:
- Ein einfaches, transparentes und entpolitisiertes Governancesystem;
- Finanzielle Solidität der EU-Garantie, insbesondere des EU-Garantiefonds.
Die lettische EU-Ratspräsidentschaft wird bei den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament diese Prinzipien berücksichtigen.
Tatsächlich sind die Objektivität der Governancebehörden und die Unabhängigkeit der Investitionsrichtlinien des EFSI entscheidend, um das Vertrauen des privaten Sektors und eine aktive Beteiligung zu gewährleisten. Es ist äußerst wichtig, die Glaubwürdigkeit des neu geschaffenen EFSI-Instruments auf allen Ebenen seiner Struktur zu garantieren. Der Beginn des EFSI-Garantiefonds ist besonders entscheidend. Die EU-Finanzminister zielten darauf ab, vollkommene Gewissheit über die Quellen des Garantiefonds zu erreichen, um so völlige Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.
Dem Kompromiss des Rates zufolge, wird der EFSI innerhalb der Europäischen Investitionsbank (EIB) durch eine Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB gegründet. Der Fonds wird Projekte in verschiedenen Bereichen unterstützen, u.a. Transport, Energie und Breitbandinfrastruktur, Bildung, Gesundheit, Forschung und riskante Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen. Er wird auf tragfähige Projekte ohne branchenspezifische oder regionale Prädestination abzielen, insbesondere um Misserfolge auf dem Markt auszuschließen. Der EFSI wird laufende EU-Programme und traditionelle EIB-Aktivitäten ergänzen.
Finanzierung
Der Rat einigte sich, dass der Fonds auf 16 Milliarden Euro in Form von Garantien des EU-Budgets und 5 Milliarden Euro der EIB basieren würde. Um die Bezahlung potentieller Garantien zu ermöglichen, würde ein Fonds von 8 Milliarden Euro eingerichtet werden. Die EU-Finanzminister billigten den Vorschlag der Kommission, Zuschüsse aus zwei EU-Programmen, nämlich Horizont 2020 (Forschung und Innovation) und der Connecting Europe Facility (Verkehr, Energie und digitale Netze), umzuschichten und so den Großteil der Finanzierung sicherzustellen. Diese Entscheidung zeugt von der offensichtlichen Verpflichtung für das Prinzip der finanziellen Solidität und Kreditwürdigkeit, die für die Gewinnung privater Investoren notwendig ist.
Governance
Gemäß der Entscheidung der EU-Finanzminister, würde der EFSI über eine einfache, transparente und entpolitisierte zweistufige Governancestruktur verfügen:
- Ein Lenkungsausschuss würde die allgemeine Strategie, Investitionspolitik und das Risikoprofil des Fonds bestimmen. Er würde Investitionsrichtlinien für die Nutzung der EU-Garantie annehmen, die durch den Investitionsausschuss implementiert würden. Um einen unparteiischen Lenkungsausschuss zu gewährleisten und politische Einflussnahme bei der Auswahl der Projekte zu vermeiden, kämen die Ausschussmitglieder allein aus der Kommission und der EIB. Deren Anzahl würde die Größe der Bargeld- oder Garantiebeiträge der jeweiligen Institution widerspiegeln. Der Lenkungsausschuss nähme die Entscheidungen per Konsensverfahren an.
- Ein vollkommen unabhängiger und professioneller Investitionsausschuss würde die Projekte, die der EFSI unterstützen soll, auswählen. Dem Lenkungsausschuss rechenschaftspflichtig, bestünde der Investitionsausschuss aus acht Experten und einem Vorsitzenden. Jedes, von EFSI unterstützte Projekt, würde die Genehmigung der EIB benötigen.
Identifizierung neuer Projekte
Die vorgeschlagene Regelung würde ebenfalls einen „European Investment Advisory Hub“ vorsehen, um Beratung bei der Identifizierung, Vorbereitung und Entwicklung von EU-Projekten anzubieten. Die Regelung würde des Weiteren ein Verzeichnis europäischer Investitionsprojekte vorsehen, um Investoren über bestehende und zukünftige Projekte zu informieren.
In den kommenden Wochen wird die lettische EU-Ratspräsidentschaft keine Bemühungen scheuen, um den lang erwarteten und dringend benötigten Kompromiss zu erzielen, so dass sich die Wirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten erholen kann.