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Während des politischen Dreiergesprächs tauschten die für den Haushalt verantwortlichen Institutionen – das EP und der Rat – ihre Positionen bezüglich der thematischen Schwerpunkte aus, die sich im EU-Haushaltsentwurf 2016 der EK widerspiegeln sollten. Darüber hinaus einigten sie sich auf den Zeitplan für die Annahme des Haushalts 2016 und diskutierten über Themen im Zusammenhang mit dem diesjährigen Haushalt.
Die Verwendung der EU-Mittel sollte begründet und in Übereinstimmung mit den Zielen und langfristigen Prioritäten der EU erfolgen. Deshalb verwies Finanzminister Reirs auf die Richtlinien des Haushaltsentwurfs, die der ECOFIN-Rat am 17. Februar bestätigt hatte und betonte, dass der Haushalt des kommenden Jahres die realen Bedürfnisse reflektieren und die Verabschiedung des Haushalts so transparent wie möglich verlaufen müsse.
Der Rat wünscht sich einen realistischen Haushalt für 2016 mit der richtigen Balance zwischen finanzieller Konsolidierung und ausreichender Finanzierung neuer Investitionen, um Wachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu schaffen“, so Jānis Reirs.
Reirs informierte die Teilnehmer des Treffens über die besonderen Anforderungen des Rates an die EK, qualitative und genaue Prognosen der EU-Ausgaben und -Einnahmen zu erarbeiten. „Wir glauben, dass eine zeitnahe, transparente und genaue Bewertung der Bedürfnisse der gesamten EU, die auf umfassenden Haushaltsinformationen beruht, ein wichtiges Mittel für die für den Haushalt verantwortlichen Institutionen ist, um den bestmöglichen Haushalt 2016 zu verabschieden“, betonte der Minister.
Während des Dreiergesprächs bat Finanzminister Reirs das EP und die EK, ihrer Verpflichtung nachzukommen und die Reduzierung der Verwaltungsausgaben aller EU-Institutionen um 5% bis zum Jahr 2017 fortzusetzen sowie eine beständige Überwachung des bereits erreichten Fortschrittes durchzuführen. Diese Entscheidung wurde infolge der Krise als Reaktion auf die strenge Konsolidierung der Verwaltungsressourcen auf nationaler Ebene einiger Mitgliedsstaaten getroffen.