Pressemitteilung

Länder sollten ihre Investigationsmethoden im Kampf gegen Internetkriminalität harmonisieren

Photo: EU2015.LV
27 März 2015

Vom 25. bis 27. März fand die Konferenz „Internetkriminalität – die strategische Ebene" der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) in Jūrmala statt.

Ziel der Konferenz war es, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten zu fördern und ihre Investigationsmethoden zu harmonisieren, sowie die öffentliche und private Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Ländern der östlichen Partnerschaft und den EU-Beitrittskandidaten im Kampf gegen Internetkriminalität zu verbessern.

Die Konferenz wurde von Dr. Ferenc Bánfi, CEPOL-Direktor, Rihards Kozlovskis, Innenminister der Republik Lettland, und General Ints Ķuzis, Chef der Staatspolizei Lettlands, eröffnet.

Während der Eröffnung betonte Rihards Kozlovskis, dass „nicht nur Privatpersonen und Unternehmen unter Internetkriminalität leiden, sondern auch ein Staat als Ganzes. Aus diesem Grund kann Internetkriminalität nicht nur als ein Verbrechen gegen Eigentum, sondern als eines gegen die nationale Sicherheit angesehen werden. Seitdem die Bedrohungen ein globales Ausmaß angenommen haben, ist die Zusammenarbeit und effektive Kommunikation zwischen den einzelnen Staaten und Strafverfolgungsbehörden entscheidend im Kampf gegen die Internetkriminalität."

Dahingegen wies Dr. Ferenc Bánfi, CEPOL-Direktor, darauf hin, dass das Internet heutzutage nicht nur für ehrliche Zwecke genutzt werde, sondern auch für kriminelle Handlungen und fügte hinzu, dass Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die Internetkriminalität nicht isoliert arbeiten könnten. „Der schwierige Kampf gegen Internetkriminalität macht es notwendig, umfassende und verschiedene Handlungspläne, Techniken und Methoden einzuführen. Folglich wächst ebenfalls der Bedarf an Training rasant", so Bánfi und fügte hinzu, dass Training in internationalem Umfeld nicht nur die Chance biete, Wissen und Fähigkeiten zu verbessern, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Strafverfolgungsbehörden fördere.

Ints Ķuzis wies darauf hin, dass „Internetkriminalität eine direkte Bedrohung für die Menschenrechte ist und die Menschen weltweit betrifft. Da die Art dieser Verbrechen keine nationalen Grenzen berücksichtigt, sind internationale Maßnahmen erforderlich. Der Kampf gegen diese Art von Straftaten sollte so ablaufen, dass es den Strafverfolgungsbehörden eines Landes möglich ist, mit ähnlichen Institutionen im Ausland effektiv zusammenzuarbeiten. Strafverfolgungsbehörden benötigen ebenfalls Trainings und müssen über eine technologische Wissensgrundlage verfügen, um Internetkriminalität in einem weltweit kompatiblen System zu bekämpfen."

Ints Ķuzis sagte des Weiteren, dass in 2014 ungefähr 400 Internetstraftaten in Lettland registriert wurden, dies jedoch die eigentliche Anzahl der Internetvergehen auf Grund ihres verdeckten Charakters und anderer Merkmale nicht reflektiere. 2014 erfasste das dafür zuständige Institut der Republik Lettland CERT (Informācijas tehnoloģiju drošības incidentu novēršanas institūcija) mehr als 3000 Fälle hoher Priorität und fast eine halbe Million Fälle niedriger Priorität. Insgesamt wächst die Anzahl der Internetverbrechen rasant.

Während der Konferenz widmeten die Teilnehmer besondere Aufmerksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Länder der östlichen Partnerschaft bei der Prävention der Internetkriminalität. Diskutiert wurde ebenfalls über Probleme, die die erfolgreiche Untersuchung von Vergehen organisierter Verbrechergruppen erschweren sowie über strategische Ziele und Prioritäten, die auf EU-Ebene definiert werden sollten.
Die Diskussionsthemen waren mögliche Mechanismen der Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, der 85% aller Informationstechnologieinfrastruktur besitzt; Lösungen für die effektivere Nutzung bereits bestehender Instrumente zum Kampf gegen Internetkriminalität in der Praxis; Bereiche für die zukünftige Entwicklung des rechtlichen Rahmens sowie Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Drittländern. Weitere aktuelle Themen bezüglich praktischer Verbesserungen bei der Prävention und dem Kampf gegen Internetkriminalität wurden ebenfalls während der Konferenz behandelt.

Am Ende der Konferenz wurden die folgenden Kernprobleme identifiziert: die Anonymität der Internetkriminalität; kriminelle Handlungen im Internet in kodierter Form; die grenzüberschreitende Verbreitung der Internetkriminalität; die große Anzahl latenter Fälle im Internet; die Zunahme der mit dem Internet verbundenen Geräten; die Verbreitung von Internetkriminalität als bezahlte Dienstleistung; der Mangel an Mitteln für die Untersuchung der Verbrechen wegen Fragen der Privatsphäre und des Mangels an speziellen Trainings.

Zum Abschluss der Konferenz wurden die folgenden Prioritäten im Kampf gegen Internetkriminalität beschlossen: Kriminaluntersuchungen, Prävention, Unterstützung praktischer Operationen im Kampf gegen die Internetkriminalität, die Entwicklung der Zusammenarbeit und die Implementierung eines notwendigen rechtlichen Rahmens. Ebenfalls ist es notwendig, die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor zu fördern und dessen Potential zu nutzen. Direkte Kontakte zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem privaten Sektor müssen geknüpft werden, um dadurch die operative Zusammenarbeit zu fördern. Es ist ebenfalls notwendig, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu entwickeln auf Grund des globalen Charakters der Internetkriminalität, die isoliert nicht bekämpft werden kann.

An der Konferenz nahmen 83 Experten aus den EU-Mitgliedsstaaten, Vertreter der Europäischen Kommission, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union, Europol und CEPOL, Vertreter der Länder der östlichen Partnerschaft (Georgien, der Moldau und der Ukraine), der Türkei, Vertreter des Bundeskriminalamts der USA und Vertreter privater Unternehmen teil.

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Gunta Skrebele
Expertin für Kommunikation