Datenschutz: Rat einigt sich auf allgemeine Grundsätze und das Prinzip der zentralen Kontaktstelle

Der Rat ist unter der Voraussetzung, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist, zu einer partiellen allgemeinen Ausrichtung über die Datenschutzverordnung gelangt. Der gebilligte Text beinhaltet das Prinzip der zentralen Kontaktstelle (Kapitel VI und VII) sowie die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Kapitel II).

Die Minister haben sich darauf geeinigt, dass das Prinzip der zentralen Kontaktstelle nur in wichtigen grenzüberschreitenden Fällen eine Rolle spielen sollte und die Zusammenarbeit und gemeinsame Entscheidungsfindung mehrerer betreffender Datenschutzbehörden vorsehen wird. Im Text wird klargestellt, dass der gemeinsam vereinbarte Beschluss von der Datenschutzbehörde erlassen wird, die am ehesten in der Lage ist, aus der Sicht der betroffenen Person den wirksamsten Schutz zu bieten. Was die allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung anbelangt, so haben die Minister eine Reihe von Grundsätzen festgelegt, denen zufolge die Datenverarbeitung nach Recht und Gesetz sowie nach Treu und Glauben und in transparenter Form erfolgen sollte.

Der lettische Justizminister und Präsident des Rates, Dzintars Rasnačs, bemerkte hierzu: "Durch die Ausrichtung über die neuen Datenschutzvorschriften, zu der wir gelangt sind, werden die Rechte der Bürger wirksamer geschützt. Der Datenschutz gleicht einem Rohdiamanten, der geschliffen wird und endlich zu funkeln beginnt; im Juni wird er hoffentlich seine volle Brillanz erreichen."

Pressekonferenz I (auf Englisch)

Pressekonferenz II (auf Englisch)