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Investitionsoffensive für Europa
Der Rat legte seine Verhandlungsposition zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen fest, sodass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in Kürze beginnen können.
Der Fonds ist Teil eines Plans, mit dem mehr als 315 Mrd. EUR an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisiert werden sollen, um damit zum wirtschaftlichen Aufschwung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zu langfristigem Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit beizutragen.
Ziel ist es, bis Juni zu einer Gesamteinigung zu kommen, sodass neue Investitionsvorhaben bereits Mitte 2015 anlaufen können.
"Unter den Mitgliedstaaten findet die Initiative breite politische Unterstützung", bemerkte Jānis Reirs, lettischer Finanzminister und Präsident des Rates. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage wird deutlich, dass wir rasch für neue Investitionen in Europa sorgen müssen."
Defizitverfahren gegen Frankreich
Der Rat hat Frankreich zwei weitere Jahre Zeit gegeben, sein Defizit auf weniger als 3 % des BIP zu senken, und das Land somit aufgefordert, das Defizit bis 2017 zu korrigieren.
Die Fristverlängerung hielt der Rat angesichts der von Frankreich seit 2013 unternommenen Konsolidierungsanstrengungen, der derzeit schwachen Konjunktur und anderer Faktoren für gerechtfertigt.
Er forderte Frankreich auf, die für 2015 vereinbarten Maßnahmen vollständig umzusetzen und bis Ende April zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen.
Bankenunion
Der Rat überprüfte die Umsetzung der europäischen Bankenunion, insbesondere mit Blick auf die Instrumente für die Sanierung und Abwicklung ausfallender Banken.
Er appellierte an die Mitgliedstaaten, die Ratifizierung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über den einheitlichen Abwicklungsfonds zügiger voranzubringen und die EU-Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten umzusetzen.