Pressemitteilung

Wohlfahrtsminister Augulis: Sozialpartner spielen wichtige Rolle bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Uldis Augulis. Foto: EU2015.LV
05 März 2015

Am Donnerstag, dem 5. März, eröffnete der lettische Wohlfahrtsminister Uldis Augulis die hochrangige Konferenz „Ein neuer Anfang des sozialen Dialogs“ in Brüssel. Der Minister betonte die Bedeutung der Sozialpartner für die Gestaltung eines besseren Europas, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie die Überwindung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog der Europäischen Kommission, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sowie Führungskräfte der Sozialpartnerorganisationen nahmen an der Konferenzeröffnung teil.

Wohlfahrtsminister Augulis informierte die Teilnehmer, dass der soziale Dialog im Mittelpunkt des informellen Treffens der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im April in Riga stehen wird.  „Wir sehen eine breite und vielfältige Unterstützung für die Förderung des sozialen Dialogs auf verschiedenen Ebenen. Den Ländern Europas stehen langfristige Veränderungen ihrer Wirtschaft und Arbeitsmärkte bevor. Der Einfluss solcher Faktoren wie technologischer Fortschritt, die Alterung der Gesellschaft, die schnelle Entwicklung anderer Weltregionen und Migration ist in den Mitgliedsstaaten stärker geworden. Aus diesen Gründen haben viele Bedenken über den Mangel an tatsächlichem sozialem Dialog und es gilt die Frage zu beantworten, ob die sich verlagernde Gewichtung in den Gesprächen, die seitens der Sozialpartner wahrgenommen wird, eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise oder der sich verändernden Arbeitsbeziehungen ist“, führte Augulis aus.

Gleichzeitig betonte der Wohlsfahrtsminister in seiner Rede, dass niemand bezweifele, dass Sozialpartner über ausreichende Kapazitäten verfügen müssten, um einen qualitativen und effizienten Beitrag des sozialen Dialogs zum politischen Prozess zu gewährleisten. Es ist wichtig, die Kapazitäten der Sozialpartner auf nationaler Ebene und durch Aktivitäten auf EU-Ebene zu fördern und gleichzeitig nicht zu vergessen, dass es in erster Linie in der Verantwortung und den Möglichkeiten der Sozialpartner liegt, Mitglieder zu gewinnen. In dieser Hinsicht ist die Zusammenarbeit mit Sozialpartnerorganisationen auf europäischer Ebene wichtig.

„Ich möchte die Bedeutung der Sozialpartner für die Vermittlung von Fähigkeiten, die für den Arbeitsmarkt notwendigen sind, betonen. In diesem Bereich hat die Teilnahme der Sozialpartner an Ausbildungsaktivitäten zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen erheblichen Beitrag geleistet. Daher sind die Forderungen, andere Politikfelder zu untersuchen, in denen die Sozialpartner bei der Umsetzung von Maßnahmen beitragen könnten, zum Beispiel das aktive Altern, berechtigt“, erklärte Augulis.

Bei der Förderung des sozialen Dialogs sei ebenso der Bürgerdialog zu beachten, so der Wohlfahrtsminister. Zwar hätten beide ihren Platz und ihre Funktion, jedoch müsse man zugeben, dass in bestimmten Bereichen die Beteiligung der Zivilgesellschaft bessere Ergebnisse zu erzielen vermag. Dies gelte beispielsweise für die Unterstützung von Veranstaltungen zur Jugendaktivität durch Nichtregierungsorganisationen, die bei der Umsetzung der Initiative „Jugendgarantie“ von Bedeutung sind.

Zum Abschluss seiner Rede begrüßte Wohlfahrtsminister Augulis die breite Unterstützung für die Förderung und Erneuerung des sozialen Dialogs. In dieser Zeit ist es wichtig, neue Bereiche und Wege für einen tatsächlichen, wirksamen und verantwortungsvollen Dialog aller Beteiligten zu finden.

Während der gesamten Konferenz diskutierten verschiedene Arbeitsgruppen die Rolle des sozialen Dialogs in der Gesetzgebung, die Bedeutung von Wachstumsinvestitionen, die Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner auf nationaler Ebene und weitere Themen. 

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