Pressemitteilung

Empfehlungen für die EU bezüglich offener Daten und die Europäische Bürgerinitiative

Während der Konferenz und Diskussion „Offenes Europa: Offene Daten für eine offene Gesellschaft“, die am 18. und 19. Februar in Riga stattfand, erarbeiteten Vertreter aus 18 EU-Mitgliedsstaaten Empfehlungen für eine verbesserte Datennutzung und die Entwicklung der Europäischen Bürgerinitiative. Die Veranstaltung wurde seitens des lettischen Verbands für offene Technologien (LATA – Latvijas atvērto tehnoloģiju asociācija), des Providus Zentrums für öffentliche Politik und der Plattform für Bürgerbeteiligung manabalss.lv abgehalten.

Die Veranstaltung führte mehr als 200 Teilnehmer zusammen, die ihre Erfahrungen in Bezug auf Datennutzung, Datenschutz, Sicherheit sowie Bürgerinitiativen und Online-Petitionen austauschten. Als Resultat der Diskussionen entstanden Empfehlungen für EU-Dokumente, einschließlich der Europäischen Bürgerinitiative. Die Diskussionen über offene Daten führten zu der Schlussfolgerung, dass Regierungsbehörden offene Daten zur Stimulierung der datengesteuerten Wirtschaft und des Wirtschaftswachstums verwenden können. Offene Daten sind öffentliche Ressourcen, deren maximale Verfügbarkeit der Staat laut Volkswirtschaftslehre im Interesse der Gesellschaft garantieren sollte.

„Auf dem Weg zu einer datengesteuerten Wirtschaft, dürfen die Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten nicht in Vergessenheit geraten – Bereiche, in denen Europa historisch Führungspositionen einnimmt. Es ist notwendig sicherzustellen, dass Unternehmen und Regierungsinstitutionen daran interessiert sind, sichere und datenschutzfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Als Beispiel kann man die Ampel-Initiative bezüglich Cybersicherheit und -datenschutz von Produkten nennen. Aktuell lesen viele Menschen die langen rechtlichen Datenschutzvorschriften nicht durch, bevor sie eine Applikation auf ihrem Mobiltelefon oder Computer installieren. Die Sicherheits- und Privatsphärenampel würde als visuelles Signal dienen, das der Person mitteilt, was von der bestimmten Applikation zu erwarten ist und eventuell die Auswahl eines „grüneren“, d.h. sichereren Produkts fördern. Dies wiederum würde Unternehmen dazu motivieren, ihre Produkte sicherer zu entwickeln“ erklärt Aigars Jaundālders, einer der Moderatoren der Konferenz und LATA-Vorstandsmitglied.

Die Diskussion über die Europäische Bürgerinitiative führte zu der Schlussfolgerung, dass die Anzahl der bisher eingereichten Initiativen sehr gering ist, obwohl die Initiativen einer Million EU-Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Vorschläge auf die Agenda der Europäischen Kommission zu setzen. Zurzeit werden Unterschriften für nur drei solcher Initiativen parallel gesammelt und seit 2012 wurden zwei dieser Initiativen auf die Agenda der Europäischen Kommission gesetzt.

„Wir versuchen mithilfe der Diskussion zu verstehen, warum kein großes Interesse bezüglich der Europäischen Bürgerinitiative besteht. Aus diesem Grund haben wir Experten für Online-Petitionen aus solchen Ländern eingeladen, in denen die Bürger das Recht haben, die Agenda des nationalen Parlaments zu bestimmen und diese Möglichkeit nutzen. Basierend auf den Bewertungen der besten Verfahren in der Schweiz, Lettland, Finnland und dem Vereinigten Königreich, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einreichung von Initiativen auf EU-Ebene vergleichsweise schwierig ist. So haben wir Barrieren festgestellt wie höhere Ansprüche bezüglich des Inhalts der Initiativen, die Beglaubigung von Unterschriften und Datenschutz. Um eine aktivere Teilhabe der EU-Bürger an der Arbeit der EU zu erzielen, ist es notwendig, die hohen Sicherheitsanforderungen zu relativieren und die Webseite zur Unterschriftensammlung benutzerfreundlicher zu gestalten”, so Iveta Kažoka, eine der Moderatorinnen der Konferenz und Forscherin des Providus Zentrums für öffentliche Politik.

Die Konferenz und die Diskussion wurden im Rahmen der lettischen EU-Ratspräsidentschaft abgehalten. Die Veranstaltung wurde von der Republik Lettland finanziert und von DPA und IBM unterstützt.

Contact
Aija Upleja
LATA Information Coordinator
+371 29767615