Ratspräsidentschaft: Ein wettbewerbsfähiges Europa für Bürger und Unternehmen muss durch moderne Justizmaßnahmen gestärkt werden

Die Minister besprachen außerdem mögliche Maßnahmen im Bereich E-Commerce sowie die weitere Entwicklung des Konzepts E-Justice (elektronischer Rechtsverkehr). Am Anfang des Treffens erwähnten die Minister ebenfalls die tragischen Ereignisse in Frankreich.

Die Präsidentschaft verurteilt die jüngsten Terroranschläge in Paris scharf und ist bereit, die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene weiterhin zu stärken, unter anderem durch die Untersuchung rechtlicher Aspekte. Diesbezüglich ist die Ratspräsidentschaft von der Notwendigkeit überzeugt, weiter über die maximale Ausnutzung bestehender Rechtmittel und nicht legislativer Instrumente zu reflektieren. Der lettische Justizminister Dzintars Rasnačs betonte, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung eine der großen Herausforderung für Europa seien.

Das Datenschutzpaket steht seit drei Jahren auf der Agenda des Rates der Europäischen Union. Die Entwicklung eines digitalen Europas ist eine der Prioritäten der lettischen Ratspräsidentschaft, so dass ein wesentlicher Fortschritt bei der Datenschutzreform angestrebt wird. Während des Treffens konnten die Minister ihre Standpunkte zur Allgemeinen Datenschutzrichtlinie, die für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gelten würde, erläutern.

Die letzte Sitzung widmete sich der Digitalisierung der Justiz. Die Minister erörterten Möglichkeiten zur Förderung digitaler Lösungen und Instrumente für die Justiz in den Bereichen E-Commerce und E-Justice, also einer Modernisierung der Justiz, die einen leichteren Zugang der Bürger ermöglichen würde.

Zum Abschluss des Treffens führte der lettische Justizminister Dzintars Rasnačs eine neue Tradition für die Treffen der Justizminister der EU ein: einen Justizhammer, der gemeinsam mit der Ratspräsidentschaft in entsprechender Reihenfolge unter den Mitgliedsstaaten rotiert.