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Kaspars Gerhards betonte: „Lettland schätzt die Arbeit des Parlaments und der vorherigen Ratspräsidentschaften sehr. Daher planen wir auch für die lettische Präsidentschaft eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament, um gemeinsame Lösungen für die aktuellen Herausforderungen im Bereich Umweltschutz zu finden.“
Die lettische Ratspräsidentschaft möchte aktiv an internen und externen Aspekten der umweltpolitischen Agenda der EU arbeiten.
„Im Bereich Umwelt haben wir uns mehrere wichtige Ziele gesetzt – Klimapolitik, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, Ressourceneffizienz und Biodiversität“, so der Minister.
Eine der wichtigsten Prioritäten auf EU-Ebene wird die Arbeit zur Verbesserung des EU-Emissionshandels sein. Die lettische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung zwischen den Gesetzgebern zu einem Beschlussentwurf bezüglich der Bildung einer Stabilitätsreserve beim Emissionshandel an.
„Die Luftverschmutzung in Europa bleibt ein wichtiger Umweltfaktor, der mit vermeidbaren Erkrankungen und frühzeitigen Todesfällen verbunden ist. Deshalb wird die Ratspräsidentschaft ihre Arbeit an dem Programm Saubere Luft für Europa und die Diskussionen zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen fortsetzen sowie eine Einigung zur Reduzierung der Luftverschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen anstreben“, führte Gerhards aus.
Darüber hinaus wird sich die Ratspräsidentschaft auf Ressourceneffizienz konzentrieren und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft fördern, um so natürliche Ressourcen zu schonen, Umweltschäden zu reduzieren sowie Wachstum und Beschäftigung in der EU zu fördern. Der Minister ist überzeugt, dass ein digitales Europa – eine der Prioritäten der Ratspräsidentschaft – effiziente Ressourcennutzung fördert.
Die Ratspräsidentschaft wird außerdem Diskussionen zu zukünftigen Herausforderungen anregen, um sicherzustellen, dass die Ziele zur Erhaltung der Biodiversität und der Entwicklung erneuerbarer Energien gleiche Aufmerksamkeit erhalten. Dies wird das Hauptthema des informellen Treffens der Minister für Umwelt und Energie im April in Riga sein.
Auf internationaler Ebene liegt das Hauptaugenmerk auf den Verhandlungen zu einem neuen globalen Klimawandelabkommen Ende 2015 in Paris.
Das Jahr 2015 wird ebenfalls für die internationale Agenda für nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sein. Daher wird der Umweltrat im März ebenfalls Diskussionen zur umweltpolitischen Dimension und ihrer Integration in den „post-2015“ Prozess führen.