Weitere Nachrichten
Während des Treffens wurden Fragen zur Östlichen Partnerschaft in Vorbereitung auf das Gipfeltreffen zu den EU-Russland Beziehungen im Mai in Riga sowie die Prioritäten der lettischen Präsidentschaft im Rat der EU besprochen.
Die Minister waren sich einig, dass der Angriff auf die Zivilbevölkerung von Mariupol eine drastische Verschlechterung der Situation in der Region und des fragilen Friedens bedeutet und nicht annähernd zur Erfüllung des Minsker Abkommens beiträgt. Außenminister Rinkēvičs verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass die im Normandie-Format begonnenen Gespräche fortgesetzt werden müssen, denn nur eine politische Resolution der involvierten Konfliktparteien könne zu einer tatsächlichen Verbesserung der Situation in der Region führen. Wird die Umsetzung des Minsker Abkommens in naher Zukunft nicht wiederaufgenommen, könnte auf der bevorstehenden außerordentlichen Sitzung des EU-Rates über neue Sanktionen gegen Russland entschieden werden. Die Sondersitzung des Rates findet am 29. Januar auf lettische Initiative hin in Brüssel statt. Rinkēvičs betonte, dass Lettland als vorsitzendes Land im Rat der EU eine gemeinsame Position der EU gegenüber Russland bewahren möchte. Eine Rückkehr zu Gesprächen sowie Änderungen der verhängten Sanktionen hängen vom Vorgehen Russlands in der Ukraine und der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommen ab.
Bezugnehmend auf die Parlamentswahlen in Griechenland betonte Rinkēvičs, dass er die Wahl des griechischen Volkes respektiere, die neue Regierung jedoch die bereits eingegangenen Verpflichtungen mit internationalen Kreditgebern respektieren müsse. Die Wirtschaft Griechenlands werde sich nur erholen, wenn Griechenland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und reale Strukturreformen durchführt. Dies ließe sich ebenfalls an den lettischen Reformerfahrungen erkennen.
Im Rahmen seiner Visite besuchte der Außenminister außerdem den Deutschen Bundestag in Berlin und präsentierte dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union die Prioritäten der lettischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union und beantwortete die Fragen der Abgeordneten. Vertiefend wurde über das bevorstehende Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft, die durch die russische Propaganda resultierenden Herausforderungen sowie das bevorstehende informelle Ministertreffen für Justiz und Inneres in Riga zum Kampf gegen den Terrorismus und den damit verbundene Fragen zum Datenschutz diskutiert. Des Weiteren interessierte die Abgeordneten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrussland, insbesondere das Thema der Liberalisierung bei Visafrage sowie die angespannte Sicherheitssituation im Osten der Ukraine. Behandelt wurde außerdem Stand und Inhalt des TTIP-Abkommens.