Pressemitteilung

Die Ratspräsidentschaft diskutiert mit dem Europäischen Parlament Fragen zu Migration, Gender, organisierte Kriminalität und Anwaltsüberwachung

Zanda Kalniņa-Lukaševica
14 Januar 2015

Als Vertreterin der Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union nahm die parlamentarische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten, Zanda Kalniņa-Lukaševica, an der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Jahr 2015 teil, um über Fragen zu Migration, Gleichheit der Geschlechter, organisierter Kriminalität und Anwaltsüberwachung zu diskutieren.

Zum Thema der sogenannten „Geisterschiffe“ äußerte sich Kalniņa-Lukaševica, dass „Maßnahmen gegen die kriminellen Schleusergruppen vorgenommen werden müssen, die Migranten bösartig ausnutzen und den Risiken der gefährlichen Reise über das Mittelmeer aussetzen.“ Kalniņa-Lukaševica wies außerdem darauf hin, dass die jüngsten Ereignisse die Notwendigkeit eines intensiveren gemeinsamen Handelns deutlich machten. In diesem Zusammenhang informierte Kalniņa-Lukaševica das Europäische Parlament über die Bereitschaft des EU-Rates, die Vorschläge der Kommission zu Maßnahmen gegen Menschenschmuggel mit Priorität zu behandeln und durchzusehen.

Bezüglich des Themas Frauen in Führungspositionen betonte die parlamentarische Staatssekretärin, dass „es keinen einzigen Grund dafür gibt, dass im 21. Jahrhundert Unternehmen, Banken und die Wirtschaft insgesamt hauptsächlich von Männern geführt werden.“ Sie fügte hinzu, dass das Auswahlverfahren für Vorstandsmitglieder gerecht, leistungsabhängig und transparent sein solle. Kalniņa-Lukaševica versicherte dem Europäischen Parlament im Namen des Rates der EU, dass die Arbeit an den entsprechenden Richtlinien fortgesetzt werde.

Zur Einführung in die Debatte sagte Kalniņa-Lukaševica: „Es ist unsere Pflicht, unseren Bürgern einen tatsächlichen Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit, durch die Vorbeugung und Bekämpfung schwerer Verbrechen und organisierter Kriminalität sowie Korruption zu garantieren.“ Die parlamentarische Staatssekretärin informierte das Europäische Parlament über das kontinuierliche Engagement des Rates bei Initiativen zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen und betonte, dass diese als höchste politische Prioritäten wahrgenommen würden. Sie verwies außerdem darauf, dass die erneuerte Strategie der inneren Sicherheit die wichtigsten gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen der kommenden Jahre identifizieren müsse.

Auf die Frage eines Mitglieds des Europäischen Parlaments zur angeblichen Überwachung von Anwälten, antwortete Kalniņa-Lukaševica, dass die Ratspräsidentschaft mögliche Aktionen der Geheimdienste nicht kommentieren könne und betonte, dass, laut Lissaboner Vertrag, Fragen der inneren Sicherheit zum Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten gehörten.

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Jānis Bērziņš
Pressesprecher