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Telekommunikationsbinnenmarkt
Der Vorsitz berichtete den Ministern kurz über den Sachstand in Bezug auf die Vorschläge für einen Telekommunikationsbinnenmarkt (Roaming und Netzneutralität), über die derzeit mit dem Europäischen Parlament verhandelt wird. Über den Vorschlag betreffend den Telekommunikationsbinnnenmarkt wurde auch bei einem informellen Frühstückstreffen beraten, das vom lettischen Verkehrsminister, Anrijs Matīss, zusammen mit dem Kommissionsmitglied Günther Oettinger veranstaltet wurde.
"Die Entwicklung eines tatsächlich digitalen Europas ist eine der Hauptprioritäten des lettischen Vorsitzes", so Minister Matīss, der das Treffen leitete. "Je mehr Zeit eine Einigung über Regeln für Roaming und offenes Internet in Anspruch nimmt, desto mehr rückt auch die Aussicht auf die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts in die Ferne. Viele Minister haben heute betont, wie wichtig es ist, sich in jeder Weise um eine möglichst baldige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu bemühen, allerdings nicht um jeden Preis."
Netz- und Informationssicherheit
Zudem unterrichtete der Vorsitz die Minister über die Fortschritte bei dem Vorschlag betreffend Netz- und Informationssicherheit, über den derzeit mit dem Europäischen Parlament verhandelt wird.
Programm für die Interoperabilität digitaler Dienste (ISA2²)
Der Rat legte eine allgemeine Ausrichtung zu einem Programm für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Bürger und Unternehmen (ISA²) fest. Durch das Programm soll die bereichs- und grenzübergreifende elektronische Interaktion gefördert werden. Als Laufzeit ist der Zeitraum von 2016 bis 2020 geplant.
Schlussfolgerungen zur Übertragung der Funktionen der IANA
Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Übertragung der Verwaltung der Funktionen der IANA (Internet Assigned Numbers Authority) auf die Multi-Stakeholder-Gemeinschaft an. Die bevorstehende Übertragung ist einer der wichtigsten Vorgänge dieses Jahres im Zusammenhang mit der Internet‑Governance.
Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
Die Minister trugen ihre Standpunkte zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vor, die im Mai von der Kommission angenommen wurde. Der Vorsitz wird die Kernaussagen der Aussprache im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates im Juni zusammenfassen.
Barrierefreies Web
Der Rat befasste sich mit den Fortschritten bei einem Vorschlag im Hinblick darauf, die Websites öffentlicher Stellen leichter zugänglich zu machen. Insbesondere bezüglich des Geltungsbereichs der neuen Vorschriften bedarf es noch einiger Arbeit.
Pressekonferenz