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Binnenschiffe
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu den vorgeschlagenen technischen Vorschriften für Binnenschiffe festgelegt. Der Richtlinienentwurf dient der Harmonisierung von aus zwei verschiedenen Rechtsordnungen (EU und Rhein) herrührenden Verfahren, die zur Aktualisierung der einheitlichen technischen Normen notwendig sind.
Schienenverkehr: Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung
Die Minister verschafften sich einen Überblick über die Vorschläge betreffend Infrastrukturverwaltung und Marktöffnung im Rahmen des Marktpfeilers des Vierten Eisenbahnpakets.
"Wir haben bei der Arbeit in Bezug auf den Marktpfeiler keine Mühen gescheut, aber es ist offensichtlich mehr Zeit erforderlich, um eine politische Einigung zu erreichen, die auf einem breiten Konsens im Rat beruht," so der lettische Verkehrsminister Anrijs Matīss, der die Sitzung leitete. "Zugleich sind wir in den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament in Bezug auf den technischen Pfeiler in ein entscheidendes Stadium eingetreten, und mit etwas gutem Willen seitens aller Beteiligter sollte eine Einigung in der nächsten Woche möglich sein, wenn der letzte Trilog unter lettischem Vorsitz stattfindet."
Fluggastrechte
Die Minister berieten auch über die Fortschritte bei einer vorgeschlagenen Aktualisierung der Unionsvorschriften über Fluggastrechte.
Pressekonferenz: