Pressemitteilung

Lettische Ratspräsidentschaft und Länder der Östlichen Partnerschaft diskutieren neues internationales Abkommen zur Beschränkung des Klimawandels

Photo: Ministry of Environmental Protection and Regional Development of Latvia
29 Juni 2015

Am 25. und 26. Juni trafen sich Vertreter der lettischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft, um einen Konsens in den internationalen Klimaverhandlungen zu erreichen und einen Abschluss des neuen internationalen Abkommens im Dezember 2015 in Paris zu fördern.

An dem Seminar nahmen Vertreter aus Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, der Moldau, der Ukraine sowie Vertreter aus dem lettischen Ministerium für Umweltschutz und regionale Entwicklung und der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission teil.

Die Teilnehmer erörterten die bisherigen Fortschritte der Klimaverhandlungen, tauschten ihre Meinungen aus und arbeiteten an einer gemeinsamen Position über die wichtigsten Bedingungen für ein umfassendes, globales und rechtlich bindendes Abkommen zum neuen Klimaregime nach 2020, das während der Sitzung der Konferenz der Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen zum Klimawandel (COP21) Ende 2015 abgeschlossen wird. Diskutiert wurden die wichtigsten Elemente des Abkommens, seine Rechtsform, Verpflichtungen und andere relevante Fragen. Die Teilnehmer diskutierten ebenfalls den Fortschritt der einzelnen Staaten bezüglich des nationalen Beitrags zur Reduzierung von Emissionen (Intended Nationally Determined Contributions (INDC)). Die INDC der EU wurden am 6. Mai 2015 genehmigt und dadurch hat die EU als erste große Wirtschaftsmacht dieses Ziel erreicht.

Parallel zu diesem Seminar trafen sich Vertreter der lettischen Ratspräsidentschaft und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu bilateralen Verhandlungen. Während dieser Gespräche wurden die nationalen Prioritäten der einzelnen Länder und die Erfahrungen in der Klimapolitik diskutiert. Außerdem wurden die potentiellen Bereiche für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Lettland identifiziert.

Diese Veranstaltung war für die lettische Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit den internationalen Klimaverhandlungen und der lettischen Außenpolitik, bezüglich der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, einschließlich der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft, von Bedeutung.

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Kristīne Kļaveniece
Expertin für Kommunikation