Pressemitteilung

EU-Haushalt: Rat stellt zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingsströme bereit

   
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19 Juni 2015

Der Rat ist am 19. Juni 2015 übereingekommen, den EU-Haushalt 2015 aufzustocken, um den Migrationsdruck im Mittelmeerraum bewältigen zu können. Der Rat hat dem betreffenden Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 Dringlichkeit und hohe politische Priorität eingeräumt und somit dem Vorschlag der Kommission, im beschleunigten Verfahren für die Steuerung der Migrations- und Flüchtlingsströme zusätzliche Mittel in Höhe von 89 Mio. € (Verpflichtungen) bzw. 76,6 Mio. € (Zahlungen) bereitzustellen, seine Unterstützung gegeben. Da für diese Hilfen teilweise ungenutzte Mittel aus anderen Bereichen herangezogen werden können, beschränkt sich die zusätzliche finanzielle Belastung auf 75,8 Mio. € in Form von Verpflichtungen und werden keine neuen Zahlungen benötigt. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere dazu dienen, FRONTEX zu verstärken und den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie den Fonds für die innere Sicherheit aufzustocken.

Der Rat hat ferner die folgenden Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen für 2015 gebilligt: 

  • Entwurf des Berichtigungshaushaltspans Nr. 4, mit dem zusätzlich 66,5 Mio. € für Verpflichtungen und für Zahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds für Schäden durch Überschwemmungen in Italien (56 Mio. €), Rumänien (8,5 Mio. €) und Bulgarien (1,98 Mio. €) bereitgestellt werden.
  • Entwurf des Berichtigungshaushaltspans Nr. 3, mit dem der Haushaltsüberschuss des Jahres 2014 im EU-Haushalt 2015 auf der Einnahmenseite verbucht wird. Der EU-Haushalt 2014 wurde mit einem Überschuss von 1,43 Mrd. € abgeschlossen.

Die nächsten Schritte

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf seiner Plenartagung, die am 6. Juli 2015 beginnt, über die drei Berichtigungshaushaltspläne abstimmen. Billigt das Parlament den Standpunkt des Rates, so sind die Berichtigungshaushaltspläne angenommen. Nimmt es Abänderungen am Standpunkt des Rates vor, beginnt eine dreiwöchige Vermittlungsfrist.

Contact
Jānis Bērziņš
Pressesprecher