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Nationale Schadstoffemissionen
Der Rat hat sich in einer Orientierungsaussprache mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) befasst. Ziel der Richtlinie ist eine erhebliche Verbesserung der Luftqualität in der EU.
Die Richtlinie ist Teil des Programms "Saubere Luft für Europa". Angestrebt wird, verschiedene durch Luftverschmutzung verursachte Gesundheitsrisiken und Umweltauswirkungen zu bekämpfen, und es soll sichergestellt werden, dass die Rechtsvorschriften der EU bis 2020 uneingeschränkt den neuen internationalen Verpflichtungen entsprechen.
Die Minister hatten Gelegenheit, sich zu den noch offenen Fragen zu äußern und zu erörtern, wie Fortschritte im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt erzielt werden können.
Der lettische Minister für Umweltschutz, Kaspars Gerhards, erklärte: "Die Verbesserung der Luftqualität ist aus gesundheitlichen wie aus wirtschaftlichen Gründen von entscheidender Bedeutung. Um einen Kompromiss unter den Mitgliedstaaten zu finden, brauchen wir realistische Ziele und Spielraum für unvorhergesehene künftige Entwicklungen, um die Zahl der durch Luftverschmutzung verursachten vorzeitigen Todesfälle zu verringern."
Klimakonferenz in Paris
Der Rat hat sich einen Überblick über die Fortschritte bei den internationalen Klimaverhandlungen verschafft, die Teil der Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen(COP 21) sind, die Dezember 2015 in Paris stattfinden wird. Die Minister bewerteten die Fortschritte, die jeweils in den letzten Verhandlungsrunden in Genf (8.-13. Februar 2015) und Bonn (1.-11. Juni 2015) erzielt worden sind.
Die Minister äußerten sich besorgt über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen und stellten fest, dass bis zum Beginn der COP 21 nur noch zehn Verhandlungstage verblieben. Unter Hinweis auf die Bedeutung der beabsichtigten nationalen Beiträge (intended nationally determined contributions – INDC) würdigten die Minister die Vertragsparteien, die ihre INDC bereits übermittelt haben, und riefen die anderen auf, es ihnen gleichzutun und ihre INDC weit vor der Pariser Konferenz mitzuteilen.
Im Bewusstsein der Bedeutung ehrgeiziger und dauerhafter Verpflichtungen erwartet der Rat, dass auf der Konferenz ein rechtsverbindliches Übereinkommen angenommen wird, das mit dem Zwei-Grad-Ziel und den diesbezüglichen COP- Beschlüssen vereinbar ist.
Die Aussprache des Rates wird zur Festlegung des Standpunkts der EU im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz beitragen. Es wird erwartet, dass am 18. September 2015 Schlussfolgerungen des Rates über die internationalen Klimaschutzverhandlungen angenommen werden.
Minister Kaspars Gerhards räumte ein, dass "die Europäische Union zwar entschlossen ist, in Paris ein ehrgeiziges Übereinkommen zu erreichen, aber nicht allein zum Erfolg kommen kann." Er rief alle Vertragsparteien auf, die Verhandlungen engagiert anzugehen und alle Möglichkeiten für eine Verständigung auszuloten.