Weitere Nachrichten
Er erinnerte daran, wie viele ausländische Vertreter skeptisch waren, als die Baltischen Staaten ihr Interesse an einem Beitritt in die Europäische Union und die NATO signalisierten. Entschlossenheit und die Umsetzung von Reformen jedoch halfen ihnen, diese Ziele zu erreichen.
Vertreter der Zivilgesellschaft aus der Region der Östlichen Partnerschaft nahmen an den thematischen Sitzungen und Arbeitsgruppen teil, die sich mit der aktuellen Situation der Demokratisierung und den zu bewältigenden Herausforderungen befassten. Die Arbeitsgruppen erarbeiteten Empfehlungen für die notwendigen Schritte zu einer erfolgreichen Zielerreichung für die Institutionen der EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft. Am Ende der Konferenz wurden diese Empfehlungen an Edgars Rinkēvičs, Außenminister der Republik Lettland, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga überreicht.
Die Präambel der Empfehlungen verweist auf die militärische Aggressionen Russlands in der Ukraine und deren erhebliche Auswirkungen in der Region der Östlichen Partnerschaft und betont, wie wichtig es deshalb sei, die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft zu stärken und fortzusetzen, und dies mit besonderem Fokus auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Der Einfluss der russischen Propagandakampagne hat die Nachbarstaaten beeinträchtigt. Es ist notwendig, die europäischen Werte zu fördern und Mechanismen zu entwickeln, die auf Staats- und zivilgesellschaftlicher Ebene die negativen Auswirkungen der Propaganda eindämmen.
Die Empfehlungen unterstützen die Etablierung von Mechanismen, die die negativen Auswirkungen der Propaganda begrenzen, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zur Abwendung von Hybridbedrohungen stärken und Georgien und der Ukraine ein visumfreies Regime gewährleisten.
Die wichtigsten Themen der Konferenz beinhalteten aktuelle Erfolge, Herausforderungen und Möglichkeiten der EU-Politik der Östlichen Partnerschaft aus zivilgesellschaftlicher Perspektive, regionale Verteidigung, die Unterstützung von Mechanismen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und andere Entwicklungen in der Politik der Östlichen Partnerschaft.
Die Konferenz begrüßte Experten, Politiker und Delegierte der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft. Unter den Teilnehmern befanden sich Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Sandra Kalniete, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Oleh Rybachuk, früherer Außenminister der Ukraine, Ales Bialiatski, Vorsitzender des weißrussischen Menschenrechtszentrums „Vyasna" und Vizepräsident der Internationalen Menschenrechtsföderation in Belarus, Ian Bond, Direktor für Außenpolitik des Zentrums für Europäische Reform, Jeff Lovitt, Direktor der politischen Vereinigung für eine offene Gesellschaft, und viele mehr.
Die Konferenz begann damit, dass Experten die Möglichkeiten für eine verbesserte Teilhabe der Zivilgesellschaft an den Prozessen der Östlichen Partnerschaft auswerteten. Fragen zum aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Osteuropa, den wichtigsten Herausforderungen für die Umsetzung von Reformen, die Rolle der Zivilgesellschaft bei innenpolitischen, regionalen und politischen Entscheidungen der Östlichen Partnerschaft wurden angesprochen.
Ales Bialiatski, Vorsitzender des weißrussischen Menschenrechtszentrums „Vyasna" und Vizepräsident der Internationalen Menschenrechtsföderation, wies darauf hin, dass die Zivilgesellschaft eine „Lokomotive" sei, welche die Länder der Östlichen Partnerschaft in Richtung Europäischer Union und deren Werten ziehe und als Anwältin der Menschen handle. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass es entscheidend sei, dieser „Lokomotive" zu folgen, da dies die Entwicklung hin zu einer demokratischen Gesellschaft stärke und nicht zu einer politischen Waffe autoritärer Regime werde.
Die Konferenz zur Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft führte mehr als 300 Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft verschiedener Länder zusammen und fungierte als eine Plattform für Debatten zu mehreren wichtigen Themen bezüglich der Östlichen Partnerschaft. An der Konferenz nahmen Experten der Europäischen Union und aller sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Moldau und die Ukraine) teil. Das Ziel der Konferenz war es, die Zivilgesellschaft zu stärken und sie in die Planung und Umsetzung der Politik der Östlichen Partnerschaft einzubeziehen.
Die Konferenz zur Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft fand am 20. und 21. Mai in Riga statt und wurde in Zusammenarbeit mit dem lettischen Institut für Internationale Angelegenheiten (LIIA), dem Zentrum für osteuropäische Politikstudien (CEEPS) und der lettischen transatlantischen Organisation (LATO), unter Beteiligung des Forums für die Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft veranstaltet. Die Konferenz wird von der Europäischen Kommission, dem Außenministerium der Republik Lettland, dem Sekretariat der lettischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, dem Black Sea Trust, einem Projekt des German Marshall Funds der Vereinigten Staaten und der National Endowment for Democracy (Nationalen Stiftung für Demokratie) unterstützt.