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Die Assoziierungsabkommen, die im Juni 2014 mit Georgien, der Moldau und der Ukraine unterzeichnet wurden, haben die EU-Zusammenarbeit mit diesen Ländern auf eine neue Ebene gehoben. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Moldau, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, finden bereits vorläufig Anwendung und erzielen positive Resultate. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass das Handelsvolumen zwischen der EU und Georgien, sowie der EU und der Republik Moldau zunimmt. Das jüngste EU-Gipfeltreffen mit der Ukraine bestätigte erneut, dass die vorläufige Anwendung der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine am 1. Januar 2016 beginnen wird.
Zanda Kalniņa-Lukaševica informierte das Europäische Parlament, dass während der Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Riga, eine Übereinkunft mit Armenien über den Umfang der künftigen Beziehungen erzielt wurde. Die EU erwartet aktuell die Vorschläge Aserbaidschans über die künftigen Beziehungen mit der EU. Gleichzeitig wird die Vertiefung des umstrittenen Engagements der EU mit Belarus untersucht.
Die Parlamentarische Staatssekretärin betonte, dass die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf differenzierte Weise erfolgen solle und dies der beste Weg sei, um die Östliche Partnerschaftspolitik fortzusetzen und zu gewährleisten, dass sich die Partner weiterhin zu diesem Rahmen verpflichten.
Zusätzlich wies Kalniņa-Lukaševica darauf hin, dass es im Bereich Mobilität Fortschritte gebe. Die Moldau profitiert bereits seit April 2014 vom visumfreien Regime mit den Ländern des Schengenraums. Georgien und die Ukraine schreiten bei der Umsetzung der Maßnahmen ihrer Aktionspläne für die Liberalisierung der Visavorschriften erfolgreich voran. Die Erfüllung der Bedingungen des neusten Fortschrittberichts der Kommission würde es diesen Ländern erlauben, alle erforderlichen Bedingungen vollständig umzusetzen. Die Europäische Kommission wird Georgien und die Ukraine bei der Umsetzung dieser Maßnahmen weiterhin unterstützen. Die Kommission wird Ende 2015 über den Fortschritt von Georgien und der Ukraine berichten. Der Abschluss der Verhandlungen mit Belarus über das Abkommen zur Liberalisierung der Visavorschriften und das Wiederaufnahmeabkommen wird in naher Zukunft erwartet.
Kalniņa-Lukaševica betonte, dass sich weder die Östliche Partnerschaft, noch die Beziehungen der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft gegen jemanden richten. Die EU wird sich weiterhin für die Länder der Östlichen Partnerschaft einsetzen, die freie und souveräne Entscheidungen über ihre Außenpolitik und Handelsbeziehungen treffen.
Zum Abschluss der Debatte erklärte Zanda Kalniņa-Lukaševica, dass das Gipfeltreffen in Riga eine hervorragende Gelegenheit biete, die Verpflichtung der EU gegenüber der Östlichen Partnerschaft erneut zu bestätigen.
Während der Debatte forderten politische Gruppen des Europäischen Parlaments die Stärkung der Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft, einschließlich der Unterstützung von demokratischen und wirtschaftlichen Reformen. Besonders wurde die Notwendigkeit für die Liberalisierung der Visavorschriften mit der Ukraine und Georgien unterstrichen.
Russlands Aggressionen in der Ukraine und der ausgeübte Druck auf die Moldau und Georgien verursachen tiefe Beunruhigung im Europäischen Parlament. Angesichts dieser Politik wurde der Notwendigkeit, gegen die russische Propaganda und weitere Formen des Hybridkrieges vorzugehen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Abgeordneten informierten über einen offenen Brief von 98 Parlamentsabgeordneten an die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Riga.