Pressemitteilung

Kalniņa-Lukaševica: Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, bedarf es der Solidarität und Verantwortung zwischen den europäischen Ländern

© European Union
19 Mai 2015

„Verantwortung und Solidarität zwischen den europäischen Ländern sind notwendig, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern, die im Zuge der Wirtschaftskrise entstanden sind“, betonte Zanda Kalniņa-Lukaševica, Parlamentarische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten des Außenministeriums der Republik Lettland, während ihrer Leitung des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Kalniņa-Lukaševica drückte außerdem Besorgnis hinsichtlich der anhaltenden hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums aus.

Das Treffen fand am 18. Mai 2015 in Brüssel statt. Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums lobte die bedeutende Rolle des EWR-Abkommens in den vergangenen 20 Jahren, das sich als robust erwiesen habe und gleichzeitig fähig sei, sich den Änderungen sowohl in den Verträgen der EU, als auch im Zuge der EU-Erweiterungen anzupassen. Der EWR-Rat betonte, dass die gute Arbeitsweise und weitere Entwicklung des erweiterten Binnenmarkts ein wichtiger Antrieb für ein erneuertes Wachstum in Europa sein würde.

Es fand ebenfalls eine politische Debatte über die Digitale Agenda statt mit besonderem Augenmerk auf der, von der Kommission am 6.Mai angenommenen, digitalen Binnenmarktstrategie.

Im Rahmen eines politischen Dialogs wurde über die Ukraine und Russland, die Östliche Partnerschaft und Syrien, Irak, Libyen und den ISIL/Da‘esh, einschließlich des Kampfes gegen die Radikalisierung und extremistische Gewalt in Europa, diskutiert. Der politische Dialog wurde von Zanda Kalniņa-Lukaševica im Namen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini geleitet.

Während des EWR-Rates vertraten Gunnar Bragi Sveinsson, Außenminister der Republik Island, Vidar Helgesen, Außenminister für den Europäischen Wirtschaftsraum und EU-Angelegenheiten der Republik Norwegen, und Aurelia Frick, Außenministerin des Fürstentums Liechtenstein, die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation des Europäischen Wirtschaftsraums (EFTA). Seitens der EU nahmen Mitglieder des Rates der Europäischen Union, Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Amtes am Rat teil.

Der EWR-Rat trifft sich zweimal im Jahr mit dem Ziel, politische Anregungen für die Entwicklung des EWR-Abkommens zu erarbeiten. Die Schlussfolgerungen des EWR-Rates umfassen eine große Bandbreite an Themen bezüglich der Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Staaten. Zu den wichtigsten Themen zählen die Teilhabe der EFTA-Staaten am erweiterten Binnenmarkt, die Aufnahme relevanter EU-Dokumente in das EWR-Abkommen, die Teilhabe in EU-Agenturen, Verhandlungen über die Erneuerung der Finanzmechanismen des EWR und Norwegens sowie Verhandlungen über die weitere Handelsliberalisierung für landwirtschaftliche Produkte.

Contact
Jānis Bērziņš
Pressesprecher