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Verhandlungen über die TTIP mit den Vereinigten Staaten
Der Rat hat über Fortschritte bei den Verhandlungen über die TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten, beraten, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Investor-Staat-Schiedsverfahren.
Er ermutigte die Kommission, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen, damit bis zum Sommer 2015 substanzielle Fortschritte bei allen drei Komponenten des Abkommens erzielt werden. Dies wird es den Verhandlungsführern ermöglichen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nach dem Sommer heiklere politische Fragen behandelt werden können.
Der Rat beriet unter Berücksichtigung eines vom Kommissionsmitglied Cecilia Malmström vorgelegten Dokuments über mögliche Bestimmungen des Investor-Staat-Schiedsverfahrens. Das Dokument der Kommission und die darin enthaltenen Anregungen wurden vom Rat weitgehend begrüßt.
"Die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts zum Investor-Staat-Schiedsverfahren wird es uns erlauben, der TTIP eine neue Dynamik zu verleihen und mit den Vereinigten Staaten in allen Verhandlungsbereichen umfassend zusammenzuarbeiten," führte Edgars Rinkēvičs, der Außenminister Lettlands und amtierende Ratspräsident, aus. "Dies wird uns in die Lage versetzen, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um die Verhandlungen über ein ambitioniertes, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen abzuschließen."
WTO-Ministerkonferenz
Der Rat hat über die Vorbereitungen für die nächste Tagung der WTO-Ministerkonferenz beraten, die im Dezember 2015 in Nairobi stattfinden soll.
Mit Blick auf die Grundzüge einer Einigung in Nairobi über die Doha-Entwicklungsagenda (DDA) der WTO bekräftigte er, dass es eines umfassenden, realistischen, durchführbaren und ausgewogenen Arbeitsprogramms bedarf.
Der Rat begrüßte die Bemühungen um eine Handelsliberalisierung, die parallel zu den Gesprächen über die DDA laufen, insbesondere die Verhandlungen über ein Übereinkommen über Umweltgüter.
Tagung der Östlichen Partnerschaft über Handelsfragen
Die Handelsminister der Union trafen mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine zur ersten Ministertagung der Östlichen Partnerschaft über Handelsfragen zusammen.
"Handel ist eine wesentliche Dimension unserer Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn", so Edgars Rinkēvičs. "Die heutige Tagung war ein erster Schritt in einem Prozess, der zu einer verstärkten Zusammenarbeit beitragen wird, wobei den unterschiedlichen Interessen unserer Partner hinsichtlich ihrer Handelsbeziehungen zur EU Rechnung getragen wird."
Die Minister bewerteten das bisher Erreichte und die Chancen der Entwicklung einer erfolgreichen Handelsdimension der Partnerschaft sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Sie berieten über die Vorbereitungen für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft, der am 21./22. Mai 2015 in Riga stattfinden soll, und über die laufende Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU.