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Am Mittwoch, dem 3. Dezember, besprachen in Brüssel während eines bilateralen Treffens die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker die Prioritäten der Ratspräsidentschaft und diskutierten die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung einer erfolgreichen Umsetzung eines neuen Investitionsplans für Europa , der den Volkswirtschaften und den Bürgern der EU-Staaten so schnell wie möglich zugutekommt.
Beide Seiten vereinbarten, alles zu tun, damit der neue Fonds schnell in Kraft treten kann.
Straujuma wies darauf hin, dass besonders während der lettischen Ratspräsidentschaft eine konstruktive Diskussion mit den EU-Mitgliedsstaaten gesichert werden müsse, um so Vereinbarungen über die für die Verwirklichung des Investitionsplans notwendigen Rechtsakte zu erzielen.
Juncker betonte, der Investitionsplan sei ein strategischer Mechanismus neben der Kohäsionspolitik der EU. „Die Umsetzung des Investitionsplans sieht die Entwicklung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vor, der durch öffentliche Mittel garantiert wird, um mindestens 315 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen für die nächsten drei Jahre zu mobilisieren. Die Verwaltung der zu realisierenden Projekte gewährleistet, dass die Investitionen in die Bereiche gelenkt werden, die es am meisten benötigen. Das Hauptziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU weltweit zu stärken und ein möglichst investitionsfreundliches Klima sicherzustellen" so der Präsident der EK.
Der Präsident der EK gratulierte der Ministerpräsidentin zu dem von Lettland erarbeiteten Programm der Ratspräsidentschaft und ihrer Prioritäten – ein wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa. Straujuma betonte, dass die genannten Prioritäten eng mit der Energiepolitik verbunden seien, einem der Bereiche, der größere Investitionen benötige. „Deswegen wird während der Ratspräsidentschaft die Erarbeitung eines Konzepts für eine Energieunion eine wesentliche Rolle spielen. Von besonderer Bedeutung ist die Stärkung der Energieunabhängigkeit durch eine vollständige Entwicklung des Energiebinnenmarktes, mit Schwerpunkt auf dem Ausbau der Energieinfrastruktur. Ebenso wird das Thema Energiesicherheit auf der Tagesordnung stehen, unter anderem um Diskussionen über die Rolle der regionalen Verwaltung anzuregen" so die Ministerpräsidentin.
Der neue Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgestellt. Grundlage des Fonds wird eine 16 Milliarden Euro Garantie aus dem EU-Budget sein, darunter Gelder aus den CEF (Connecting Europe Facility) und Horizon 2020 Programmen und fünf Milliarden aus der EIB selbst. Ebenso sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert einen Beitrag zu leisten, auf den die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts Anwendung findet. Basierend auf vorsichtigen Schätzungen früherer Erfahrungen wird vom Fonds ein Multiplikationseffekt von 1:15 erwartet.
Während der lettischen Ratspräsidentschaft sind bis zu 200 Veranstaltungen geplant, darunter hochrangige politische Tagungen. Eine der zentralen Veranstaltungen wird das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft und die damit verbundenen Veranstaltungen (Business Forum, Forum der Zivilgesellschaft, Konferenz für Pressefreiheit, Jugendforum u.a.) sein, außerdem finden zehn informelle EU-Ministertagungen und die Bildungsministertagung des EU-Asien-Gipfels (ASEMME) statt. In Planung befinden sich die Digital Agenda Assembly, die europäische Normierungskonferenz und das Forum der Sozialpartner, die E-Gesundheitswoche und andere wichtige Konferenzen in Lettland. Im Verlauf der Vorbereitungen für die halbjährige lettische Ratspräsidentschaft wurden 1140 Angestellte der Staatsverwaltung geschult, so wurden Kenntnisse über die Institutionen der Europäischen Union, Verhandlungsgeschick, Entscheidungsfindung und Dokumentenerstellung vertieft.