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„Um die europäische Wirtschaft und Investitionen, insbesondere private Investitionen, zu fördern sowie um aktuelle Herausforderungen anzugehen, ist eine umfassende Einbindung der sozialen Partner in die Entwicklung und Umsetzung der Politik entscheidend. Jedoch bedeutet eine vollständige Einbeziehung ebenfalls, dass man nicht nur für den Sektor oder die Gemeinschaft, die man vertritt, Verantwortung übernimmt, sondern auch für die Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft als Ganzes“, erklärte Laimdota Straujuma, Ministerpräsidentin der Republik Lettland.
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für Euro und sozialen Dialog der Europäischen Kommission, betonte, dass die Themen des Forums – Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in Lettland als auch in der gesamten Europäischen Union – im Einklang mit der Agenda der Europäischen Kommission stehen: „Ende letzten Jahres definierte die Kommission drei Prioritäten der Politikplanung – Investitionsförderung, Implementierung struktureller Reformen und die Beibehaltung finanzpolitischer Verantwortung. Um jedes dieser Ziele zu erreichen, ist die Rolle und Unterstützung sozialer Partner entscheidend. Ich schätze die Bereitschaft und Offenheit des Lettischen Arbeitgeberverbands (LDDK) und des Freien Gewerkschaftsbundes Lettlands (LBAS), sich für die gemeinsamen Ziele einzusetzen. Deshalb möchte ich heute die lettischen Partner dazu ermutigen, ihre einzigartige Erfahrung und ihren konstruktiven Ansatz mit ihren europäischen Kollegen auszutauschen“, so Dombrovskis.
Während des Sozialpartnerforums diskutierten die Teilnehmer über die Empfehlungen für Entscheidungsträger auf EU-, nationaler, regionaler, branchenspezifischer und lokaler Ebene, um eine breitangelegte Nutzung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen, einschließlich der brachenspezifischen und betrieblichen Ebene, zu fördern. Die Empfehlungen werden der Europäischen Kommission, der lettischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union sowie dem Wohlfahrtsminister der Republik Lettland, Uldis Augulis, eingereicht, der sich bereit erklärte, die Empfehlungen während des informellen Treffens der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 20. bis 22. April 2015 in Riga vorzustellen.
„Unternehmer können es sich nicht leisten, nur anderthalb Jahre vorauszuschauen. Das Minimum liegt bei drei Jahren. Wir wünschen uns, dass Politiker ebenfalls ihre Arbeit mindestens einige Jahre vorausschauend planen. Sie müssen nicht nur mit Weitblick denken, sondern genauso handeln und bestimmte, messbare Ziele kurz-, mittel- und langfristig erreichen. Politiker haben Angst vor einer solchen Zielsetzung, aber nur so kann man etwas erreichen. Die Erfahrung des LDDK zeigt, dass die Definition von Zielen und konkreten Aufgaben der einzige effektive Weg zur Zielerreichung ist und wir sind bereit, unsere Erfahrung zu teilen und Unterstützung bei der Implementierung dieses Modells auf allen Ebenen zu bieten“, erklärte Vitālijs Gavrilovs, Präsident des LDDK, und betonte das Interesse der Arbeitgeber an der erfolgreichen Umsetzung des sozialen Dialogs.
Pēteris Krīgers, Präsident des LBAS, fügte hinzu: „Ein sehr gutes Modell des sozialen Dialogs wurde in Lettland entwickelt. Unabhängig davon müssen sowohl die Regierung als auch die sozialen Partner gemeinsam überlegen, wie die aktuelle Situation verbessert und neue Traditionen und Methoden des sozialen Dialogs eingeführt werden können, sodass es am Ende ein positives Ergebnis gibt. Dies gilt nicht nur in Lettland, sondern in den meisten EU-Mitgliedsstaaten.
Teilnehmer des Forums betonten die größten Differenzen zwischen den sozialen Partnern, die die Zustimmung zur Arbeitsagenda der sozialen Partner auf EU-Ebene verhindern. Dazu gehört die Diskussion über die Förderung des autonomen sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Gegensatz zur stärkeren Einbeziehung der öffentlichen Verwaltung in den sozialen Dialog. Die Arbeitgeber befürworten eine größere Autonomie, die es den Partnern ermöglicht, sich über kritische Fragen zu einigen und Lösungen zu finden, wohingegen die Gewerkschaften eine formellere Kontrolle über die Entscheidungen des sozialen Dialogs und dessen Implementierung befürworten.
Die sozialen Partner betonten ebenfalls, dass der branchenspezifische soziale Dialog in Europa und häufig auch auf nationaler Ebene der schwächste Bereich des sozialen Dialogs ist, hierzu gehören allgemeine branchenspezifische Vereinbarungen über gemeinsame Regelungen für das Arbeitsumfeld, Bezahlung und andere Bereiche.