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Während der Veranstaltung diskutierten die Minister aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation (WHO), die Vervollständigung der EU-Handels- und Investitionsstrategie sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen der EU mit Drittländern, einschließlich der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Bei der Diskussion der aktuellen Themen der WHO-Agenda erklärten die Minister ihre einhellige politische Unterstützung für die Ausarbeitung des Post-Bali Arbeitsprogramms, das sowohl zum erfolgreichen Abschluss der multilateralen Doha-Handelsrunde beitragen, als auch die aktive Rolle der EU bei der Suche nach Lösungen und der Koordinierung von Meinungen zwischen den WHO-Mitgliedsstaaten unterstreichen würde. Die Minister und die Kommissarin betonten gleichzeitig, dass während der Doha-Runde eine ehrgeizige und realistische Herangehensweise aufrechterhalten werden und man sich auf realisierbare Ziele konzentrieren müsse. Edgars Rinkēvičs wies darauf hin, dass Lettland während seiner Präsidentschaft alles daran setzen werde, die multilateralen Handelsgespräche in Doha abzuschließen und erklärte dem WHO-Generaldirektor die uneingeschränkte Unterstützung der EU bei seinen Bemühungen, Lösungen für die noch offenen Fragen zu finden.
Die Minister erörterten Verbesserungen der Handels- und Investitionsstrategie der EU. Ihre Ansichten und Vorschläge werden wesentlich in die Arbeit der EU-Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Kommunikation über die Handels- und Investitionsstrategie der EU, die in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorbereitet werden wird, einfließen. Die Minister äußerten die Ansicht, dass bei der Auswertung der bi- und multilateralen Handelsprioritäten die Bedeutung der Handelspolitik in breiterem Kontext behandelt werden müsse, nämlich unter Berücksichtigung des Zusammenhangs von Handelsfragen und Entwicklung, Menschenrechten, Recht auf Arbeit und nachhaltiger Entwicklung.
Die Minister betonten ebenfalls, dass die Öffentlichkeit besser über die wirtschaftlichen Vorteile des internationalen Handels informiert werden sollte. EU-Kommissarin Malmström informierte die Minister über den Stand und den Verlauf der Verhandlungen bezüglich der EU-Japan und EU-Vietnam Handelsabkommen. Die Minister zeigten sich zufrieden mit der Aussicht, dass in den kommenden Monaten die Verhandlungen mit Vietnam abgeschlossen werden könnten und lobten die Fortschritte bei den bilateralen Gesprächen mit Japan und riefen die EK dazu auf, die aktive Arbeit mit Japan fortzuführen, um die noch offenen Fragen in den Verhandlungen abzuschließen.
Während eines Arbeitsessens diskutierten die Minister und die Kommissarin den Verlauf der Verhandlungen über die Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und relevante Fragen. Die Kommissarin informierte die Minister über die in der vergangenen Woche besprochenen Themen während des Treffens mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman. Die Kommissarin und die Minister erörterten mögliche Lösungen für die Reform des Investitionsschutzsystems. Die Mitgliedsstaaten stimmten überein, dass eine Reform notwendig sei, betonten jedoch das Recht der EU-Mitgliedsstaaten, im Interesse der Öffentlichkeit regulierend einzugreifen. Die Minister begrüßten die Leistungen der Kommission, Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen und den Mythen über den Verlauf der TTIP-Gespräche zu begegnen. Die Gespräche zur Reform des Investitionsschutzsystems werden im formellen Rat für Auswärtige Angelegenheiten über den Handel am 7. Mai in Brüssel fortgesetzt.
Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs drückte seine starke Überzeugung aus, dass die Unterzeichnung des TTIP-Abkommens sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht in beiderseitigem Interesse der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika sei. Rinkēvičs wies darauf hin, dass die Fortschritte bei den TTIP-Verhandlungen eine der Prioritäten der lettischen Ratspräsidentschaft im Bereich Handel und Investitionen ist.
Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der Handelsminister (auf Englisch)