Gipfeltreffen in Riga als Signal für Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft

Straujuma betonte, dass das Gipfeltreffen in Riga als Signal dienen werde, dass die Europäische Union ihre Bemühungen für die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Einklang mit den Erwartungen, Erfolgen und dem Reformverlauf der einzelnen Länder fortführen werde.

Mit Fokus auf das Wachstum in Europa und die wirtschaftliche Entwicklung setzten die Staats- und Regierungschefs die am Vortag begonnenen Diskussionen fort. Straujuma wies darauf hin, dass die lettische Ratspräsidentschaft im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates Diskussionen zum jährlichen Wachstumsbericht geführt habe. Der Bericht beinhaltet Reformen und Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Während des Europäischen Rates wurde die weitere Umsetzung struktureller Reformen sowie die Notwendigkeit, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren bestätigt.

Laimdota Straujuma betonte, dass der Aufbau eines gut funktionierenden und sicheren digitalen Binnenmarktes entscheidend sei, um Wachstum in Europa zu gewährleisten und die lettische Ratspräsidentschaft erwarte, dass die Europäische Kommission Anfang Mai eine Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorlegen werde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigten ihre Unterstützung für die EU-Kommission, die Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit dem Ziel fortzuführen, diese im Dezember 2015 abzuschließen.

Bezüglich der Situation in Griechenland wurde wiederholt, dass Griechenland in naher Zukunft eine Liste von Reformen einzureichen habe sowie die Bedingungen und den Aktionsplan der Eurogruppe, denen Griechenland am 20. Februar zugestimmt hatte, zu erfüllen habe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU äußerten ernsthafte Besorgnis über die aktuelle Situation in Libyen und riefen alle Konfliktparteien auf, einem sofortigen Waffenstillstand, einem politischen Dialog und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zuzustimmen. Gemeinsam mit der EU versprach Lettland Unterstützung bei der Umsetzung der erzielten Einigung.

Der Europäische Rat verurteilte den Terroranschlag, der diese Woche in Tunesien verübt wurde und drückte den Angehörigen der Opfer sein tiefstes Beileid aus. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien zu vertiefen und gemeinsam gegen den Terrorismus vorzugehen sowie die Beziehungen in den Bereichen Demokratieförderung, Wirtschaft und Soziales auszubauen.