Edgars Rinkēvičs: Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ist nicht der Abschluss der Östlichen Partnerschaft

Bezüglich Afrikas betonte Rinkēvičs, dass die entwicklungspolitische Zusammenarbeit strategisch erfolgen müsse – es sei erforderlich, ein günstiges Klima für Investitionen zu erzielen, gute Verwaltungsstrukturen zu entwickeln und die Entstehung von Konflikten und Terror zu verhindern. Aktuell engagiere sich die EU stark in Afrika mithilfe der Instrumente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Für das zukünftige Engagement der EU in einer Region, müssten die bestehenden Instrumente jedoch ausgewertet werden. Obwohl die GSVP-Missionen attraktiv erscheinen mögen, seien sie nicht für jede Situation geeignet.

Die EU-Außenminister führten ebenfalls die, während des informellen Treffens der EU-Außenminister (Gymnich-Treffen) am 6. März, begonnenen Gespräche zu Libyen und der Östlichen Partnerschaft fort.

Rinkēvičs verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Europäische Union während des Rigaer Gipfeltreffens reales Engagement in die Politik der Östlichen Partnerschaft nachweisen müsse. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sei nicht der Abschluss, sondern die Fortsetzung des Begonnenen. Die Rigaer Deklaration wird realistisch sein und auf den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Länder der Östlichen Partnerschaft basieren.

Die Sitzungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ findet ein Mal im Monat statt. Den Rat leitet die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.