Pressemitteilung

Zanda Kalniņa-Lukaševica ruft Serbien zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo auf

11 März 2015

Am 11. März trafen sich Zanda Kalniņa-Lukaševica, parlamentarische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten des Außenministeriums der Republik Lettland, und Jadranka Joksimović, serbische Ministerin für Europäische Integration, in Straßburg, um den Verlauf und die Aussichten der Verhandlungen zum serbischen EU-Beitritt zu besprechen.

Zanda Kalniņa-Lukaševica betonte, dass Lettland die Bestrebungen Serbiens, der EU beizutreten, unterstützt und drückte ihre Anerkennung für den Rückhalt in der serbischen Gesellschaft und die politische Hingabe der serbischen Regierung aus. Kalniņa-Lukaševica wies darauf hin, dass die lettische Präsidentschaft die baldige Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel zum serbischen EU-Beitritt unterstützt. Um dies zu erreichen, muss Serbien umfassende Reformen der Wirtschaft, des Rechtsystems und der öffentlichen Verwaltung umsetzen und konkrete Resultate im Kampf gegen Korruption und beim Schutz der Grundrechte und Minderheitsrechten erzielen.

Ebenso ist der Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina von entscheidender Bedeutung. Kalniņa-Lukaševica lobte Serbiens Engagement in der regionalen Zusammenarbeit, welche den westlichen Balkanstaaten die Entwicklung grenzüberschreitender Projekten in den Bereichen Infrastruktur und Energie ermöglicht.

Die Diskussion behandelte ebenfalls die Resolution des Europäischen Parlaments, den serbischen EU-Integrationsprozess im Verlauf des vergangenen Jahres zu bewerten. Das Thema wurde am 10. März in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments debattiert.

Serbien ist seit März 2012 EU-Beitrittskandidat und die Beitrittsverhandlungen wurden im Januar 2014 eröffnet. Keines der Beitrittskapitel wurden bisher geöffnet.

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Ivars Lasis
Pressesprecher