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Die Minister diskutierten über die Entwicklungen in Libyen und der Ukraine, die Beziehungen der EU sowohl zu den südlichen und östlichen Nachbarn als auch zu Russland und die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga.
Die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister sprachen den Familienangehörigen und Freunden der Opfer des Terroranschlags in Bamako, der Hauptstadt von Mali, ihre Anteilnahme aus und verurteilten den Anschlag, bei dem fünf Menschen, darunter EU-Bürger und ein Sicherheitsbeamter der EU-Delegation in Mali, ums Leben gekommen waren, scharf. Edgars Rinkēvičs, Außenminister der Republik Lettland, betonte, dass die EU ihre Bemühungen um Stabilität in Mali fortsetzen müsse.
Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Minister den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den Beziehungen der EU zu Russland. Als Außenminister des präsidierenden Landes im Rat der EU, betonte Edgars Rinkēvičs die Notwendigkeit, einer gemeinsamen Position der Europäischen Union zu aktuellen und zukünftigen Fragen.
Die Außenminister unterstrichen die Notwendigkeit einer sofortigen Umsetzung der Minsker Vereinbarung und bestätigten die Übereinkunft der EU-Mitgliedsstaaten, dass die Kapazitäten der OSZE zur Überwachung der Minsker Vereinbarung erhöht werden müssten. Gleichzeitig sei die EU bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sollte sich die Situation im Osten der Ukraine verschlechtern. Die Minister und die Hohe Vertreterin der EU bestätigten, dass sich die Situation seit dem 12. Februar, mit dem Abzug schwerer Waffen und einer Abnahme der Schusswechsel, deutlich verbessert habe, dennoch sei sich die EU bewusst, dass die Waffenruhe in der Ukraine fragil sei.
Die EU verlieh ihrer Bereitschaft Ausdruck, die Ukraine nicht nur finanziell, sondern auch weiterhin mit koordinierter Hilfe bei der Implementation von Reformen zu unterstützen.
Während des Treffens wurden ebenfalls die Entwicklungen in Europas südlicher Nachbarschaft, insbesondere Libyen, angesprochen. Außenminister Rinkēvičs betonte, dass dies äußerst wichtige Sicherheitsfragen seien, die alle EU-Mitgliedsstaaten beträfen. Er äußerte sich zufrieden über die einheitliche Position der EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf die kommenden Schritte für die Unterstützung der politischen Prozesse in Libyen. Die Beziehungen der EU mit ihren südlichen Nachbarn werden auf der Tagesordnung des EU-Treffens am 13. April in Barcelona stehen.
Der lettische Außenminister sprach ebenfalls über eine ausgewogene Unterstützung der südlichen und östlichen Nachbarn. Die EU unterstützt einen individuellen und differenzierten Ansatz für die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern.
Edgars Rinkēvičs fügte hinzu, dass dieses Gymnich Treffen gute Ideen und Impetus für den kommenden Rat für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel lieferte. Das informelle Gymnich Treffen ist ein traditionelles Zusammenkommen der EU-Außenminister, das seitens des präsidierenden Landes im Rat der EU organisiert wird. Während der Gymnich Treffen werden keine verbindlichen Entscheidungen getroffen. Sie bieten den Außenministern die Möglichkeit, in informeller Atmosphäre aktuelle Fragen zu besprechen.
Bericht des informellen Treffens der Außenminister (auf Englisch):