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„Die jüngsten Terrorangriffe in Frankreich, die in Belgien vorgenommenen notwendigen Anti-Terrormaßnahmen und die wachsende Bedrohung durch ausländische Kämpfer machen sehr deutlich, dass die Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung auf nationaler und auf EU-Ebene verstärkt werden müssen", sagte der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis.
Die Diskussionen des informellen Ratstreffens basierten auf einem Diskussionspapier der Ratspräsidentschaft, in dem weitere Schritte der EU definiert wurden. Das Diskussionspapier beinhaltet Bereiche der Radikalisierungsprävention, insbesondere im Internet und sozialen Medien, den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, die Identifizierung von Reiserouten mutmaßlicher Terroristen, die Notwendigkeit eines effizienten Fluggastdatensatz-Systems (PNR) und die Verfolgung und Einschränkung des Zugangs zu Schusswaffen.
„Die Innenminister und die Justizminister tragen besonders die Verantwortung, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Die vorgenommenen Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Politik, darunter Verkehr, Finanzen, Informationstechnologie und Beziehungen zu Drittländern müssen auch weiterhin von einem übergeordneten, diese Bereiche umfassenden, Ansatz geleitet sein", so Kozlovskis.
Die Minister führten eine ausgiebige Debatte zu einer Reihe von Fragen der Terrorismusbekämpfung und verabschiedeten die Gemeinsame Rigaer Erklärung zur Terrorismusbekämpfung.
Die Ratspräsidentschaft wird sicherstellen, dass die Arbeit an den während des informellen Ministertreffens diskutierten Themen sowie zu anderen Maßnahmen in den entsprechenden Gremien auf EU-Ebene in angemessener Weise fortgesetzt wird und alle relevanten Stakeholder miteinbezogen werden. Die Diskussionen der Justiz- und Innenminister werden außerdem Input sein für die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar 2015.
Wie bereits berichtet, hatte die lettische Ratspräsidentschaft den Ablauf des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister in Riga geändert, um so den Diskussionen zur Terrorismusbekämpfung mehr Zeit einzuräumen. Die rechtlichen Aspekte der Terrorismusbekämpfung werden die Justizminister am zweiten Tag des Ratstreffens erörtern.
Die Diskussionen des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister in Riga am 29. und 30. Januar 2015 basieren auf der Pariser Erklärung vom 11. Januar 2015, die in den letzten zwei Wochen breite Unterstützung seitens der Mitgliedsstaaten erfuhr.