Pressemitteilung

Landwirtschaftsminister Jānis Dūklavs präsentiert die Prioritäten der lettischen Ratspräsidentschaft

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21 Januar 2015

Am Mittwoch, dem 21. Januar, stellte Jānis Dūklavs, Landwirtschaftsminister der Republik Lettland, dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments in Brüssel die Prioritäten der lettischen Präsidentschaft im Rat der EU vor.

„Die lettische Ratspräsidentschaft wird Maßnahmen unterstützen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt fördern. Europäische Agrarprodukte zählen zu den qualitativsten weltweit und dies soll auch in Zukunft so bleiben und ist zu berücksichtigen, wenn die EU Regeln in diesem Bereich überarbeitet. Eine ausgewogene Überwachung der Agrar- und Lebensmittelproduktion zu gewährleisten und gleichzeitig bürokratische Hürden für Landwirte abzubauen, gehören zu den wichtigsten Prioritäten unserer Ratspräsidentschaft", so der Minister.

Jānis Dūklavs sprach außerdem über Belange der ökologischen Landwirtschaft, Tier- und Pflanzengesundheit, die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Herausforderungen, denen die Sektoren der Land- und Ernährungswirtschaft derzeit gegenüberstehen.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Vereinfachung der GAP gewidmet werden. Während der Ratspräsidentschaft wird Lettland der Kommission klare Signale bezüglich solcher Bereiche senden, bei denen eine Vereinfachung äußerst wichtig ist: die Entwicklung des ländlichen Raums, Direktzahlungen und die Organisation des gemeinsamen Marktes.

Im Hinblick auf die ökologische Landwirtschaft ist die Hauptaufgabe der Ratspräsidentschaft eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen, so dass die Verhandlungen mit dem Parlament beginnen können.

Die Ratspräsidentschaft erwartet außerdem konstruktive und fruchtbare Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Tiergesundheitsrecht. Ziel der Ratspräsidentschaft ist es, die Arbeit im Rat an der Pflanzengesundheitsverordnung abzuschließen, um Gespräche mit dem Parlament einleiten zu können.

Die Ratspräsidentschaft wird die Entwicklungen bezüglich des russischen Embargos genau beobachten und angemessene Maßnahmen vornehmen. Die Situation im Milchsektor wird kontinuierlich beobachtet, einschließlich der Auswirkungen des russischen Embargos. Dies ermöglicht zu beurteilen, ob zusätzliche politische Maßnahmen erforderlich sind.

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