Pressemitteilung

Rasnačs: Erhebliche Fortschritte bei der Datenschutzreform notwendig

Presentation of Latvian Presidency's Priorities in the area of Justice and Home Affairs to the EP © European Union 2015 Source EP/EU2015.LV
21 Januar 2015

Am 21. Januar stellte Dzintars Rasnačs, Justizminister der Republik Lettland dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die Prioritäten der lettischen Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz vor.

In seiner Rede erwähnte der Justizminister zunächst die tragischen Ereignisse in Frankreich und betonte, dass der Terrorismus eine ernst zu nehmende Sicherheitsbedrohung in Europa darstelle. In diesem Kontext unterstrich er die Bereitschaft der Ratspräsidentschaft, sich um eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen zu bemühen.

Als wichtigste Prioritäten im Bereich Justiz nannte Rasnačs die Datenschutzreform, den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich der Fragen zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und der Eurojust-Verordnung sowie das Gesetzespaket zu Verfahrensrechten.

„Die Europäische Union muss nach Wegen suchen, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Grundwerte der EU gewahrt bleiben“, erklärte Justizminister Rasnačs den Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

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