Pressemitteilung

Die Präsidentschaft Lettlands im Rat der EU unterstreicht die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen

20 Januar 2015

Am 20. Januar präsentierte die lettische parlamentarische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten, Zanda Kalniņa-Lukaševica, dem Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments die Prioritäten der lettischen Präsidentschaft im Rat der EU.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die effektive Funktionsweise der EU und die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen.

Weitere Themen waren Transparenz, Umsetzung und Zugänglichkeit der EU-Gesetzgebung für die EU-Bürger. Kalniņa-Lukaševica diskutierte mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, wie die Möglichkeiten der Bürger verbessert werden könnten, ihre demokratischen Rechte so zu nutzen, dass die EU schneller und besser auf ihre Bedürfnisse und Sorgen reagieren könnte. „Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt, der die EU näher an ihre Bürger bringt“, sagte Kalniņa-Lukaševica und schlug vor, die Initiative während der lettischen Ratspräsidentschaft im April 2015 nochmals zu überprüfen. Kalniņa-Lukaševica betonte die Bedeutung guter Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen angesichts der tragischen Ereignisse in Paris.

Der AFCO-Ausschuss beschäftigt sich hauptsächlich mit den institutionellen Aspekten des europäischen Integrationsprozesses und der Umsetzung der EU-Verträge.

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Jānis Bērziņš
Pressesprecher