Rasnačs: Die Justiz wird zu einem wettbewerbsfähigeren Europa beitragen

„Wir möchten  global eine wettbewerbsfähige Europäische Union sehen und die Justiz bildet die Grundlage für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, so Dzintars Rasnačs.

Der Justizminister verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass die aktuellen Gesetzesinitiativen im Bereich Justiz dazu beitragen werden, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen effizienter zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu steigern. In diesem Zusammenhang wird die lettische Ratspräsidentschaft besondere Anstrengungen unternehmen, um die Reform des Markenrechts und die Arbeit am Antrag für die Verordnung zur Dokumentenfreigabe  abschließen zu können.

Die Ratspräsidentschaft wird außerdem am Gesetzgebungsentwurf zu Verfahren für geringfügige Forderungen und an der Durchführung der Reform des Gerichtshofs der Europäischen Union arbeiten.

Dzintars Rasnačs verwies zum Abschluss seiner Rede auf eine der Hauptprioritäten der lettischen Ratspräsidentschaft, die engere Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die für alle Bereiche einschließlich der Justiz relevant sei. "Wachstum in der EU wird erfolgreicher sein, wenn die angrenzenden Staaten demokratisch sind und den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit folgen", sagte Rasnačs.