Pressemitteilung

Rinkēvičs: Zukunft der EU-Russland Beziehungen abhängig von Erfüllung der Minsker Vereinbarung

Edgars Rinkēvičš. Photo: EU2015.LV
19 Januar 2015

Am 19. Januar nahm Edgars Rinkēvičs, Außenminister der Republik Lettland, an einer Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teil.

Während des Treffens besprachen die EU-Außenminister die strategischen Beziehungen zwischen der EU und Russland. Edgars Rinkēvičs wies darauf hin, dass die Chancen für eine Normalisierung der EU-Russland Beziehungen von Russland und dessen weiterer Vorgehensweise in der Ukraine abhängig seien.

Der Außenminister der Republik Lettland betonte, dass es im Hinblick auf die Beziehungen mit Russland wichtig sei, die einheitliche und solidarische Herangehensweise der EU beizubehalten. Für den Fall, dass die Minsker Vereinbarung nicht erfüllt würde, gebe es keinen Anlass die Sanktionen gegen Russland zu überarbeiten. Die wesentlichen Forderungen der Minsker Vereinbarung beinhalten die Beendigung russischer Waffenlieferungen an die Separatisten und den Abzug der Truppen aus ukrainischem Gebiet sowie die Unterstützung bei der Wiederherstellung ukrainischer Grenzkontrollen unter der Beobachtung der OSZE.

Rinkēvičs machte außerdem auf die von Russland ausgehende Propaganda aufmerksam, die die Staaten der EU vor eine gemeinsame Herausforderung stelle und der Minister betonte, dass

Lettland während der Präsidentschaft im Rat der EU auch in den Räten der Fachbereiche konkrete Maßnahmen im strategischen Kommunikationsbereich aktiv umsetzten wird.

Als Reaktion auf die tragischen Ereignisse in Paris diskutierten die Außenminister ebenfalls Fragen bezüglich des Terrorismus. Rinkēvičs unterstrich die Notwendigkeit einer größeren internen Koordination, einer Intensivierung des Dialogs mit Drittländern sowie, bezüglich des Phänomens ausländischer Kämpfer, eines entschiedenen Vorgehens.

Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten wurden im Hinblick auf die 2015 geplanten Aktivitäten der EU-Mitgliedsstaaten außerdem Fragen zum Klimawandel besprochen.

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