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Rede:
„Dies war der letzte Europäische Rat während der lettischen Ratspräsidentschaft und in wenigen Tagen geben wir die Führung an Luxemburg weiter. Ich möchte mich bei dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, und allen unseren Partnern bedanken.
Bei der Gesamtbewertung der lettischen Ratspräsidentschaft, bin ich der Ansicht, dass Lettland alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat und in allen drei, von Lettland definierten Prioritäten deutliche Fortschritte erzielen konnte – die da wären: ein wettbewerbsfähiges Europa, ein digitales Europa und ein engagiertes Europa. Gleichzeitig war eine sofortige und qualitative Reaktion der Europäischen Union auf die Herausforderungen gewährleistet, mit denen wir innerhalb dieser sechs Monate konfrontiert wurden.
Mit der Vereinbarung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, schuf die lettische Ratspräsidentschaft die Voraussetzungen für eine weitere Bindung von Investitionen in der Wirtschaft der Europäischen Union.
Durch die Stärkung des EU-Binnenmarktes wurde das Klima für Investitionen und Wettbewerb verbessert. Es wurden Erleichterungen für grenzüberschreitende Aktivitäten von Unternehmen erzielt und die Unterstützung für die Beschäftigung von Jugendlichen verstärkt. In diesem Halbjahr wurde eine historische Entscheidung getroffen, die die Grundlage für die europäische Energieunion bildet. Der Rigaer Prozess wurde definiert, der Schritt für Schritt die Entstehung der Energieunion sicherstellt.
Dies ist eine Investition in unsere Zukunft.
Ein digitales Europa
Durch die Schaffung der Grundlage eines digitalen Binnenmarktes, hat die lettische Ratspräsidentschaft aktiv Initiativen vorangetrieben, die zu einem sicheren und zuverlässigen digitalen Umfeld in der Europäischen Union beitragen.
Die lettische Ratspräsidentschaft erreichte im Rat eine Vereinbarung über die Datenschutzverordnung, die den Schutz personenbezogener Daten erhöht.
Die Ratspräsidentschaft hat alle Anstrengungen unternommen, der Abschaffung der Roaming-Gebühren sowie den Regeln eines ersten gemeinsamen offenen Internets in der Europäischen Union näher zu kommen. Ich hoffe, dass das Parlament die Ansichten der Mitgliedsstaaten anhören wird und wir am Montag zu einer Einigung gelangen werden.
Ein engagiertes Europa
Es wurde eine neue EU-Strategie für Innere Sicherheit bestätigt, deren Prioritäten auf der Bekämpfung des Terrorismus, der Radikalisierung, der organisierten Kriminalität und Cyber-Kriminalität liegen.
Wir haben das Verständnis innerhalb der Europäischen Union über die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen erhöht, wie z.B. den hybriden Bedrohungen.
Zur Lösung der Krise im Mittelmeerraum und zur Verhinderung weiterer Todesfälle stellte die lettische Ratspräsidentschaft unverzüglich die Beteiligung des Rates der EU sicher.
Das in Riga stattgefundene Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hat die Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefestigt. Die mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft verbundenen Veranstaltungen haben unsere Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis vertieft.
Die lettische Ratspräsidentschaft erzielte eine Vereinbarung über zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine und unterstütze die gemeinsame Position der Europäischen Union bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine.
Die lettische Ratspräsidentschaft gewährleistete die Teilhabe der EU an den Regierungsverhandlungen der UN über die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele, deren Finanzierung und Umsetzung nach dem Jahr 2015, mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Gleichstellung der Geschlechter.
Abschließend möchte ich mich herzlich bei dem gesamten aktiven und verantwortlichen lettischen Team bedanken und auch bei jeder einzelnen Journalistin oder Journalisten, die die Ereignisse der Präsidentschaft widerspiegelten. Ich wünsche der luxemburgischen Ratspräsidentschaft genauso viel Erfolg wie Lettland!"