Pressemitteilung

Kozlovskis: Terrorismusbekämpfung erfordert sofortige Handlung

Ministers for the Interior in Paris. Photo: Ministère Intérieur de France
11 Januar 2015

Der Innenminister der Republik Lettland Rihards Kozlovskis vetritt die Präsidentschaft im Rat der EU in einem internationalen Ministertreffen in Paris.

„Ich bin davon überzeugt, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, gemeinsam im Kampf gegen den Terrorismus vorzugehen. Der Kampf gegen jegliche Form des Terrorismus hat Priorität auf der innenpolitischen Agenda und Lettland, als vorsitzendes Land im Rat der EU, wird dieser Frage mit Sicherheit besondere Aufmerksamkeit widmen," sagte Kozlovskis.

Als Reaktion auf die Anforderung der Minister eine schnelle und gemeinsame Antwort auf EU-Ebene zu geben hat Kozlovskis während dem Treffen vorgeschlagen, ein außerordentliches Treffen des Rates für Justiz und Inneres nächste Woche in Brüssel zusammenzurufen. Ob und wann ein solches Treffen stattfinden wird, wird in den nächsten Tagen nach weiteren Beratungen zwischen der Ratspräsidentschaft und den Mitgliedsstaaten beschlossen.

Kozlovskis hat die Teilnehmer auch dazu aufgefordert, weitere Schritte zur Bekämpfung des Terrorismus in dem nächsten informellen Treffen für Justiz und Inneres am 29. Januar in Riga zu besprechen.

Kozlovskis betonte, dass die aktuellen Prioritäten das Phänomen der ausländischen Kämpfer, die Bekämpfung der Radikalisierung, die Förderung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und die Verbesserung der strategischen Kommunikation thematisieren. Der Minister erwähnte den speziellen Bedarf an Fluggastdatensätzen um Terrorismus zu bekämpfen und zu verhindern. Er hat sich vorgenommen Verhandlungen mit dem EP zu beginnen sobald dessen Position bereit ist. Die EU sollte nach Möglichkeiten suchen, die Sicherheit an den Außengrenzen zu verbessern um bestimmte Passagiere umfangreicher aufzuspüren und zu bewachen, basierend auf objetive und konkrete Kriterien, die reibungslose Grenzübergänge, fundamentale Freiheiten und Sicherheitsanforderungen respektieren.

Kozlovskis fordert die Teilnehmer dazu auf, weitere Schritte und mögliche zusätzliche Maßnahmen um eine angemessene Antwort auf jegliche Art terroristischer Gewalt zu gewährleisten. Der Minister betonte, dass es von entscheidender Bedeutung ist, zu zeigen, dass wir alle mit Frankreich vereint stehen, um auf diese schrecklichen Verbrechen und Bedrohungen der inneren Sicherheit der EU zu Antworten.

Die Teilnehmer des Treffens stimmten ebenfalls einer gemeinsamen Erklärung des internationalen Ministertreffens zur Terrorismusbekämpfung in Paris zu.

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