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Die Konferenz hat das Ziel, die vergangenen drei Jahre seit der Gründung der EBI zu bewerten und neue Impulse für Diskussionen zur benutzerfreundlicheren Gestaltung des Instruments zu liefern.
In ihrer Eröffnungsrede erklärte Zanda Kalniņa-Lukaševica, Parlamentarische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten des Außenministeriums der Republik Lettland, die aktuelle Situation: „Die vergangenen drei Jahre haben bewiesen, dass die Europäische Bürgerinitiative ein Teil der demokratischen Strukturen der EU ist.Jedoch zeigen die Erfahrung der Stakeholder und der jüngste Bericht der Kommission, dass noch immer Fragen offen sind, die schnell geklärt werden müssen, wenn die EBI weiterhin als nützliches Instrument gesehen werden soll.“
„Die Europäische Bürgerinitiative ist eine starke Kraft für die Mobilisierung und Inspiration der öffentlichen Meinung.6 Millionen Menschen haben dies durch ihre Unterzeichnung bestätigt“, so Zanda Kalniņa-Lukaševica.
Die Veranstalter der Konferenz schätzten die Bedeutung, die Lettland der partizipativen Demokratie beimisst, in dem es die EBI und die Teilhabe der Zivilgesellschaft sowohl innenpolitisch als auch auf EU-Ebene oben auf die Agenda setzt. Unter den Konferenzteilnehmern war die lettische elektronische Petitionsplattform ManaBalss.lv, welche zu einer der innovativsten und erfolgreichsten elektronischen Petitionsplattformen in Europa zählt.
Die EBI ist das erste globale Instrument einer transnationalen, partizipativen und digitalen Demokratie und über 6 Millionen Bürger haben Initiativen unterzeichnet. Nichtsdestotrotz wurde bisher noch keine der drei Initiativen, welche die benötigten 1 Millionen Unterschriften erzielt hat, in einem Gesetzesvorschlag umgesetzt. Dies hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen.
Die Konferenz war die erste öffentliche Debatte über die EBI im Rat und führte Vertreter der Institutionen, Stakeholder und die breitere Öffentlichkeit zusammen, mit dem doppelten Ziel, die Rolle der partizipativen Demokratie in der EU auszuwerten und eine Reihe von gemeinsamen Empfehlungen für die Wiederbelebung des Instruments auszuarbeiten.
Die Diskussionen der Konferenz zeigen, dass einige Fortschritte durch unmittelbare Maßnahmen ohne legislative Änderungen erzielt werden können, indem die öffentliche Aufmerksamkeit für die Initiative und deren Prozesse gewonnen wird. Ein weiterer Vorschlag ist die Gewährleistung einer stärkeren Unterstützung der Initiatoren.
Mehr politische Impulse und mögliche legislative Änderungen sind nötig, um strukturelle Probleme, wie die zu kurzen Fristen für die Unterschriftensammlung, zu bewältigen. Maßnahmen sollten ebenfalls für die Vereinfachung oder Digitalisierung der Verfahren zur Unterschriftensammlung ergriffen werden. Die umfassenden Konferenzschlussfolgerungen werden am 18. Juni unter http://www.citizens-initiative.eu/eci-conference-in-council/ veröffentlicht.