Pressemitteilung

Veruntreute ukrainische Staatsgelder: Vermögenswerte bleiben weiter eingefroren

   
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05 Juni 2015

Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen wegen Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder hat der Rat am 5.Juni beschlossen, dass die Vermögenswerte von drei der vier betroffenen Personen weiter eingefroren bleiben.

Die ursprünglich bis zum 6.Juni geltenden Maßnahmen werden für zwei dieser Personen um neun und für die dritte Person um vier Monate verlängert. 

Gegen diese Personen sind zur Zeit Gerichtsverfahren in der Ukraine anhängig. Die restriktiven Maßnahmen der EU, die darauf ausgerichtet sind, veruntreute Gelder einzufrieren und einzuziehen, gelten inzwischen für 17 Personen. 

Informationsblatt EU – restriktive Maßnahmen, 29.April 2014 PDF, 0.1MB Schlussfolgerungen des Rates zur Ukraine, 29.Januar 2015 www.consilium.europa.eu Informationsblatt zu den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine (auf Englisch) www.eeas.europa.eu
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Jānis Bērziņš
Pressesprecher